Die Linke Hessen

Kundgebung mit Oskar Lafontaine

Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, erbebt in Berlin das Kanzleramt!
Banken und Spekulanten treiben ganze Staaten in den Ruin. Regierungen und Parlamente entmachten sich selbst: Anstatt die Banken zu regulieren und riskante Spekulationsgeschäfte zu verbieten, schieben sie den Banken viele Hunderte Milliarden Euro an „Rettungsschirmen“ zu. Gleichzeitig werden mit „Schuldenbremsen“ die Staatsausgaben für Durchschnittsverdienende und Arme gekürzt.
Der Zorn wächst: Während die einen auf Lohn verzichten müssen, mit Hartz IV abgespeist werden oder in Altersarmut leben, machen die anderen die nächste Flasche Champagner auf und grölen im Chor den alten Schlager: Wir versaufen eurer Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek!
Anstatt über die wahren Ursachen der Krise aufzuklären, machen Medien Stimmung gegen die angeblich „faulen Griechen“, die selbst Schuld seien an ihrem Bankrott. Tatsächlich hat kein Grieche und keine Griechin auch nur einen Euro von den vielen Milliarden gesehen. Im Gegenteil: Die Realeinkommen in Griechenland sind schon jetzt um 20 Prozent gesunken, weil die erzwungenen Sparmaßnahmen die Wirtschaft zerstören.

Bankenviertel besetzen

Für ein Europa der Solidarität, gegen ein Europa der Banken und Konzerne!
Die Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne behaupten, der „Rettungsschirm“ diene der Solidarität mit Griechenland. Tatsächlich gilt ihre Solidarität einzig und allein den Banken. Das ist ein gefährliches Spiel. Der Missbrauch der internationalen Solidarität durch CDU, SPD, FDP und Grüne wird von Rechtspopulisten für ihre nationalistischen und menschenverachtenden Zwecke genutzt.

Banken entmachten!
Um die Demokratie in Deutschland und Europa wieder herzustellen, müssen die Banken entmachtet und die Finanzmärkte reguliert werden.

Sparkassen statt Zockerbuden!
Durch Vergesellschaftung und strikte Regulierung müssen die Großbanken der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden! Denn die Verstaatlichung von Banken bewirkt gar nichts, wenn ihr Geschäftsgebaren nicht öffentlich kontrolliert wird.

Reichtum besteuern!
Durch Steuergeschenke und sinkende Reallöhne haben sich die Geldvermögen der Reichen unglaublich vermehrt: Ein Prozent der deutschen Bevölkerung verfügt über ein Finanzvermögen von 2,2 Billionen Euro. Das ist mehr als die deutsche Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen und zehnmal mehr als die gesamte griechische Wirtschaftsleistung. Dieses riesige Vermögen fand immer weniger lukrative Anlagemöglichkeit in der realen Wirtschaft. Es wurde für immer riskantere Spekulationen eingesetzt. Das ist die eigentliche Ursache der Finanzund Euro-Krise.
Durch die Einführung einer Vermögensteuer muss ein Teil dieses überflüssigen Geldes, das niemandem nutzt, abgeschöpft werden. Es steht dann für die Finanzierung des Staatshaushalts und die Sanierung der vergesellschafteten Banken zur Verfügung. Eine Millionärssteuer von fünf Prozent würde jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro bedeuten: Genug Geld für soziale Gerechtigkeit!

Massenkaufkraft stärken!
Durch sinkende Reallöhne haben sich die deutschen Konzerne einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Den Preis dafür haben die abhängig Beschäftigten in Deutschland, aber auch in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal bezahlt. Denn dem Exportüberschuss Deutschlands stehen Importüberschüsse in anderen Ländern gegenüber. Um die Spirale der Armut in Deutschland und Europa zu beenden, müssen die Löhne in Deutschland steigen. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 10 Euro.

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist zugleich gut für die internationale Solidarität!
Auch durch die Erhöhung des Hartz-IVRegelsatzes auf mindestens 500 Euro und eine deutliche Anhebung der Renten kann die Massenkaufkraft gestärkt werden. Das schafft mehr soziale Gerechtigkeit und erhöht die Binnennachfrage. Dadurch sinken zugleich die Importüberschüsse und die Defizite anderer Länder.

Bankenmacht brechen!

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A4 Kopiervorlage s/w: Bankenviertel besetzen! Bankenmacht brechen! (451.07 kB)

A5 farbig: Bankenviertel besetzen (997.5 kB)

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