Der geschäftsführende Landesvorstand DIE LINKE. Hessen fordert: Kommunalpolitiker*innen endlich besser schützen!

(Grafik: Linksjugend 'solid Mannheim

Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstandes vom 2. Juli 2021:

Immer mehr junge, engagierte Frauen unter Druck - Drohbriefe an Wetzlarer LINKEN Politikerin

Seit sechs Monaten erhält die junge alleinerziehende Kommunalpolitikerin der LINKEN in Wetzlar, Sarah Dubiel, Briefe mit verunglimpfendem Inhalt. Diese erreichen sie sowohl über ihre Privatadresse als auch die Büroadresse der LINKEN vor Ort. Selbst an ihre Schule wurden die Briefe verschickt. Dass der namentlich bekannte Verfasser, der aufgrund der Inhalte der Briefe dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen ist, sich ausgerechnet eine junge Frau als Opfer seiner wirren Anschuldigungen und Beleidigungen auswählt, spricht stark für eine zusätzliche frauenverachtende Haltung.

Bereits seit Jahren nehmen Beleidigungen, Nachstellungen und tätlichen Übergriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Nicht selten folgen nach Drohungen und Beleidigungen am Ende gewalttätige Übergriffe. Häufig kommen diese aus dem rechtsradikalen Spektrum, wie auch in diesem Fall. Ziel solcher Übergriffe ist es, gewählte Politiker*innen durch Einschüchterungen oder physische Angriffe an der Ausübung ihres Mandats zu hindern und mögliche Nachwuchspolitiker*innen abzuschrecken. Drohungen, Beleidigungen, Nachstellungen und gewalttätige Übergriffe zielen nicht nur auf unliebsame Meinungen, sondern sind Angriffe auf die Demokratie. Mandatsträgerinnen, vor allem auf der kommunalen Ebene, müssen vor solchen Übergriffen besser geschützt werden.

Sarah Dubiel hat richtig reagiert und die Briefe zur Anzeige gebracht. Es ist für uns deshalb wenig nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft in Limburg hier keine Ermittlungen aufnimmt, sondern diese Briefe als „von der freien Meinungsäußerung“ gedeckt sieht und von keiner Gefährdung der Jungpolitikerin ausgeht. Eine Prüfung auf den Straftatbestand der „Nachstellung“ (Stalking) unterließ die Staatsanwaltschaft indes komplett. Konsequenz ist nun ein weiterer - achter - Brief, in dem der Verfasser dieser Schreiben sich durch die Staatsanwaltschaft Limburg in seinem Handeln bestätigt sieht.

Der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN. Hessen solidarisiert sich mit Sarah Dubiel und anderen Betroffenen. Außerdem fordert er die lokalen Behörden dazu auf, ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker*innen vor Beleidigungen, Nachstellungen und möglichen zukünftigen Übergriffen endlich zu schützen.

Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, diese Vorfälle zügig und lückenlos aufzuklären. Das gesellschaftliche Vertrauen in unseren Staat darf nicht weiter erschüttert werden, d.h. er muss seine Politiker*innen gegen rechtsradikale und frauenverachtende Bedrohungen schützen.

 

 

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