aus dem Landesvorstand

Beschlüsse des Landesvorstandes

Im Zentrum muss der Aufbau der Parteistrukturen stehen!

Kreisverbände stärken!

Zwei Jahre haben wir Zeit bis zur Landtagswahl. Ob wir wieder im Hessischen Landtag vertreten sein werden, hängt auch davon ab, wie wir diese Zeit nutzen. Für die organisatorische Struktur des hessischen Landesverbands und deren Finanzierung sind diese Mandate wichtig. Die Hälfte der Personal- und Bürokosten werden derzeit mit Mandatsträger:innen:abgaben finanziert! Höchste Zeit also, Ziele für die Parteientwicklung zu beschließen und den Landesverband Hessen möglichst flächendeckend politikfähig zu machen. Die gesellschaftliche Verankerung ist für DIE LINKE. entscheidend. Politische Arbeit und Verankerung vor Ort entstehen selten zufällig. Das muss gelernt werden und das erfordert Systematik und Ressourcen.

1. Kreisverbände brauchen verlässliche und qualitativ gute Unterstützung.

Erarbeitung politischer Ziele, politischer und organisatorischer Aufbau, Kampagnenfähigkeit, Mitgliederwerbung und -betreuung, Konfliktmanagement, Verzahnung mit den Fraktionen, Erfahrungsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit – diese Felder bearbeiten die Kreisverbände meist ohne Unterstützung, oft auch ohne ausreichende Erfahrungen. Kreisverbände müssen fähig werden, selbst Politik zu entwickeln und umzusetzen und ein lebendiges Parteileben zu gestalten.

Zur Unterstützung sollten angeboten werden:

  • Seminare zur Arbeit in den Kreisverbänden
  • Verantwortlichkeiten für Kreisverbände im LaVo, aktive Ansprache der KVs
  • Bis zur Landtagswahl 3 bis 4 gut ausgearbeitete politische Kampagnen (EIN Inhalt, Ziel und Zielgruppe bestimmen, Zeitrahmen festlegen, Schulung, Öffentlichkeitsarbeit)
  • Kreisvorständeberatungen mit klarem inhaltlichen Ziel und didaktisch gut vorbereitet (s.u.).

2. Die Kommission Politische Bildung muss aufgewertet werden. Regelmäßige und qualitativ hochwertige Bildungsangebote können die Genoss:inn:en für ihre vielfältige politische und organisatorische Arbeit qualifizieren.

Für die Seminare, die die Arbeit in den Kreisverbänden unterstützen, werben die Kreis-Verantwortlichen und gewinnen Teilnehmer:innen.

Zudem braucht es für die Umsetzung der auf den Parteitagen beschlossenen Ziele und zur Analyse der Gesellschaft und unserer Kampfbedingungen inhaltliche Seminare (Was ist links und woher kommt das? Was will DIE LINKE? Politische Ökonomie/Digitalisierung/ Globalisierung, sozial-ökologischer Umbau, Bedeutung der Arbeit/Grundeinkommen/ Organisation/Arbeitermacht, Internationales Kräfteverhältnis, Krieg und Frieden und viele Themen mehr...)

Dazu braucht es aber mehr als eine kleine und zufällig zusammengewürfelte Gruppe. Wir müssen einen Referent:innen:pool gewinnen. Dazu braucht es auch finanzielle Mittel.

3. Die Kreisvorständeberatungen eignen sich als Lernort und zum Erfahrungsaustausch, wenn sie jeweils ein Schwerpunktthema haben, das didaktisch und methodisch solide vorbereitet ist. Erfahrungsaustausch und Vernetzung entstehen durch Fokussierung auf ein relevantes Thema, ausreichend Zeit zur Erarbeitung von Zielen und Lösungen und gemeinsame Arbeitsergebnisse. Die Arbeitsergebnisse müssen den Kreisvorständen als Reader/Protokoll zugänglich gemacht werden.

4. Bei der Besetzung von politischen Funktionen bedarf es einer gezielten Personalentwicklung. Für Genoss:innen, die ein Amt bekleiden möchten, müssen Bildungsangebote zur Verfügung stehen, in den Kreisen bekannt gemacht werden und es muss selbstverständlich werden, dass es auch genutzt wird. Für die laufende Arbeit braucht es Ansprechpartner:innen auf Landesebene: Verantwortliche für die Kreisverbände.

5. Nach der Bundestagswahl ist das Ziel eines Stelleanaufbaus für den hessischen Landesverband kaum zu erreichen. Über die Schwerpunktsetzung der hauptamtlichen Arbeit muss jedoch nachgedacht werden. Kreisverbände brauchen Unterstützung. Besonders die Landkreise. Diese Unterstützung kann nicht die schwache Personaldecke in den Kreisverbänden aufwiegen. Ab und zu eine Aktion mit Hauptamtlichen ersetzt kein politisches Parteileben in den Kreisverbänden. Aber Hauptamtliche können die Genoss:innen vor Ort politisch und organisatorisch coachen und gemeinsam mit ihnen Kampagnen, Organisationsstrukturen, örtliche Politik erarbeiten.

6. Der Länderfinanzausgleich innerhalb der Partei darf sich nach der Bundestagswahl nicht verschlechtern. Über die derzeit starke Zentralisierung der personellen Ressourcen in Berlin (83 Stellen im KL-Haus) einerseits und die mangelhafte Ausstattung im Landesverband muss nachdrücklich gesprochen werden. Auch die Forderung nach einem Strukturentwicklungskonzept sollte aufrecht erhalten werden: Die Frage ist, wie unter den derzeitigen Bedingungen der Parteiaufbau aussehen kann – und nicht nur in den Städten.

(so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes vom 13. November 2021)

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