Der aktuelle Hessentrend ist eine Momentaufnahme, die uns absolut nicht zufriedenstellen kann,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends. „Wir verstehen dieses aktuelle Stimmungsbild als Auftrag mit klaren Forderungen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben. Hessen braucht eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag. Jeder fünfte Mensch ist in unserem Bundesland armutsgefährdet und die Inflation frisst den Lohn. Die Klimakrise verschärft sich weiter und macht gerade jungen Menschen zu Recht große Sorgen. Auf diese Herausforderungen braucht es klare Antworten von links.

„Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der noch Jahre dauern und vielen Tausend Menschen das Leben kosten kann“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Lieferung schwerer Kampfpanzer führt zu einer gefährlichen Eskalation. Schon jetzt heißt es ‚Wer Kampfpanzer sagt, muss auch Kampfflugzeuge sagen‘. DIE LINKE sagt Nein zur Lieferung von Leopard 2-Panzern und schweren Waffen, da dies in eine nicht mehr aufhaltbare globale und möglicherweise nukleare Eskalationsspirale führen wird. Stattdessen sollte Deutschland den Druck für einen schnellen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erhöhen. Dazu gehören eine Einbeziehung Chinas und Indiens und wirksame Sanktionen gegen Putins Machtzirkel.

„Ich bin Teil der Aktivistinnen und Aktivisten im Fechenheimer Wald, die sich für den Erhalt des wertvollen Naturraums einsetzen, der für eine sinnlose Autobahn geopfert werden soll“, erklärt Jakob Migenda, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, der seit dem 16. Januar 2022 im Protestcamp ist. „Es ist aberwitzig, wie hier die schwarz-grüne Landesregierung an einem Verkehrsprojekt aus der fossilen Vergangenheit festhält und dafür wertvolle Bäume und einen schützenswerten Naturraum zerstört. Der Wald ist für die Biodiversität und als Frischluftreservoir und Hitzeausgleich von immenser Bedeutung. Das heißt konkret: Keine neuen Autobahnen in Hessen. Die ökologisch falsche Rodung des Langener Waldes für Sand- und Kiesabbau hat in diesen Tagen bereits begonnen. DIE LINKE unterstützt die Proteste für den Erhalt der Waldflächen und setzt sich für eine soziale und ökologische Politik ein.

Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die Bundes- und Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Beim Autobahnbau in Hessen brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung. Wir sind in diesen Tagen aber auch solidarisch an der Seite der KlimaaktivistInnen im rheinischen Braunkohlerevier. Wir lehnen die Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ab. Für uns gilt: Keine Dörfer für den Kohleabbau, kein Wald für den Autobahnausbau.

Zur Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger- und Querdenkergruppe, die einen Staatsstreich geplant haben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Diese Terrorgruppe mit mehreren Soldaten offenbart wieder einmal welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Besonders die konkreten Umsturzpläne stellen eine neue Qualität dar. Die engen Verbindungen zu Querdenkern und einer ehemaligen – angeblich „gemäßigten“ – Bundestagsabgeordneten der AfD zeigen deutlich, dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist, selbst wenn sie bürgerlich auftreten.“

Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer*innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.