Klage und Blockade: Mietenpolitik der CDU folgt allein den Interessen der Immobilienwirtschaft

Zur Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel in Berlin, die 204 Bundestagsabgeordnete der Union sowie alle 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, zeigt einmal mehr, dass sich die Politik der Partei nicht am Schicksal der Mieterinnen und Mieter, sondern allein an den Interessen der Immobilienwirtschaft orientiert. Auch wenn die 204 Unterstützerinnen und Unterstützer der Klage aus den Reihen der CDU nicht namentlich bekannt sind, so ist davon auszugehen, dass sich darunter auch Bundestagsabgeordnete aus Hessen befinden. Das wäre nur folgerichtig, denn auch hier blockiert die CDU seit Jahren alle Versuche, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie will keinen sozialen Wohnungsbau und Spekulation mit Wohnraum nicht bekämpfen. Wie die letzte Plenardebatte im Hessischen Landtag gezeigt hat, stellt sie selbst in der aktuellen Coronakrise die Interessen von Vermieterinnen und Vermieter über jene von Mieterinnen und Mietern. Doch gerade jetzt brauchen wir einen stärkeren Mieterschutz und wirkungsvolle Instrumente gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Daher ist die Einführung eines Hessischen Mietendeckels nach Berliner Vorbild notwendiger denn je. Dafür wird DIE LINKE in Hessen weiterhin kämpfen.“

Jan Schalauske

Jan Schalauske
Jan SchalauskeLandesvorsitzender

Search