Demonstrationen der Unvernunft: Abstandsregeln und Hygienevorschriften gelten für Alle

 

„Es ist völlig richtig, dass über die Verhältnismäßigkeit von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert und auch gestritten wird“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der gesellschaftlichen Debatte über die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. „Wenn jedoch auf Demonstrationen geltende Abstandsregeln missachtet werden und die Gefahr durch das Virus mit hanebüchenen Argumenten geleugnet wird, regiert die Unvernunft. Eine gesellschaftlich notwendige Debatte kann auf diese Weise nicht geführt werden. Besonders besorgniserregend ist vor allem, dass vielerorts extremrechte Gruppierungen versuchen die Unsicherheit der Menschen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie für ihre rückwärtsgewandten und demokratiefeindlichen Ziele zu missbrauchen.

Es ist absolut unverständlich, warum die Ordnungsbehörden aktuell mit zweierlei Maß messen. So wurde etwa eine Demonstration von Aktivistinnen und Aktivisten der Seebrücke in Frankfurt unter dem Motto ‚LeaveNoOneBehind‘ unterbunden, obwohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich an alle Auflagen des Hygieneschutzes gehalten haben, eine Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag durfte nicht stattfinden und Kundgebungen zum Tag der Arbeit und zum Tag der Befreiung fanden nur unter strengen Auflagen statt. Dass am Wochenenden bei den teilweise nicht angemeldeten ‚Hygiene-Demonstrationen‘ und ‚Corona-Spaziergängen‘ nicht eingeschritten wurde, wirft Fragen auf.“

Petra Heimer

Petra Heimer
Petra HeimerLandesvorsitzende

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