Axel Gerntke, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft erklärt:
"Selbstverständlich unterstützen wir die Lohnforderungen der IG Metall bei Volkswagen. Jetzt wird lanciert, die Beschäftigten bei VW seien privilegiert. Dabei ist klar: VW soll Pilotprojekt für weiteren Lohnverzicht sein. Lohnsenkungen bei VW hätten Auswirkungen auf alle anderen Beschäftigten. Es soll niemand glauben, dass ein Lohnverzicht bei VW irgendeinen anderen Beschäftigten höhere Löhne ermöglicht. Das Gegenteil ist richtig!

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„Es darf nicht länger geduldet werden, dass sich Milliardäre wie Amazon-Boss Jeff Bezos vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Amazon und andere Digitalkonzerne sollen endlich Steuern zahlen, und zwar dort wo sie ihre Umsätze machen. Beim ‚black Friday‘ werden in diesen Tagen Milliardenumsätze erwartet im Online-Handel. Die Beschäftigten einiger Amazon-Standorte in ganz Europa sind zu Recht am kommenden Freitag im Streik. Die Linke unterstützt sie bei ihrem Arbeitskampf für mehr Gehalt. Immer noch verweigert Amazon beharrlich die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels, unbefristete Arbeitsverhältnisse und anständige Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit darf es bei Amazon nicht länger zum Schnäppchenpreis geben. Make Amazon pay!

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Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen erklärt Christiane Böhm, Mitglied des Landesvorstands der hessischen Linken und ehemalige Landtagsabgeordnete:„Vollmundig und voller Selbstlob verkündeten insbesondere Vertreter*innen der Grünen, die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werde zukünftig Schwangere vor Gehsteigbelästigungen schützen – vor Selbstbestimmungsgegner*innen, die sich vor Beratungsstellen und Praxen versammeln. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, wovor wir Linke lange warnten: Das CDU-geführte Innenministerium informiert in einem Rundschreiben an die örtlichen Versammlungsbehörden, dass sich eigentlich nichts geändert hat!“

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Die Linke Hessen geht mit einem erfahrenen und engagierten Team in die kommende Bundestagswahl. Unser Spitzenkandidat*innen stehen für Kompetenz, Engagement und den Willen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation voranzutreiben. Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, folgende Kandidaturen für die Listenplätze 1-3 zu unterstützen.
Listenplatz 1: Janine Wissler – Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit
Janine Wissler aus Frankfurt am Main, ehemalige Parteivorsitzende der Linken und langjährige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag kandidiert für Listenplatz 1. Wissler weiß mit ihrer politischen Erfahrung, mit ihrer klaren Haltung in zentralen gesellschaftlichen Fragen und ihrem Auftreten viele Menschen zu überzeugen. Sie streitet für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, bezahlbares Wohnen und konsequenten Klimaschutz.
Listenplatz 2: Jörg Cézanne – Garant für wirtschaftliche Kompetenz und Transformation
Auf Platz 2 folgt Jörg Cézanne aus Mörfelden-Walldorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke. im Deutschen Bundestag. Er setzt sich für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ein und fordert starke öffentliche Investitionen, um Armut zu bekämpfen, nachhaltige Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders im Bereich der Verkehrspolitik und Zukunftstechnologien bringt Cézanne fundiertes Fachwissen und visionäre Lösungen ein.
Listenplatz 3: Violetta Bock – Expertin für bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit
Auf dem dritten Platz kandidiert Violetta Bock aus Kassel. Als Geschäftsführerin des Mieterbundes Nordhessen ist sie eine ausgewiesene Expertin für bezahlbaren Wohnraum und Mietenpolitik. Mit über 9 Prozent bei den Kommunalwahlen in Kassel hat Bock bewiesen, wie sich Verankerung vor Ort und langjähriges Engagement auszahlen. Ihr Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit und für die Rechte von Mieter*innen macht sie zu einer unverzichtbaren Stimme für die Menschen in Hessen, die von steigenden Wohnkosten betroffen sind.
Dieses Team verkörpert linke Kompetenz, die Hessen braucht: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft. „Unser Spitzenkandidat*innen zeigen, dass Die Linke die Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit hat. Gemeinsam werden wir für eine Politik kämpfen, die niemanden zurücklässt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
Hinweis: Die gesamte Landesliste wird auf einer Vertreter*innenversammlung am 21. Dezember 2024 in Butzbach aufgestellt.

„Alle 48 Stunden wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, weil ein Mann der Meinung ist, dass er die Macht über ihr Leben hat. 311 vollzogene oder versuchte Femizide gibt es in diesem Jahr in Deutschland, 29 in Hessen. Wir trauern um diese Frauen, die nichts anderes als für sich und ihre Familie ein normales, ein eigenständiges Leben führen wollten. Wir sind wütend, weil der Staat und die Gesellschaft diese Frauen nicht schützt“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Das Einzige, was dieser Landesregierung einfällt, ist eine Fußfessel für Täter*innen einzusetzen, damit die Polizei alarmiert wird, wenn sie sich den Betroffenen nähern. Das ist aber der letzte Punkt in der Gewaltkette. Es muss viel früher begonnen werden, um Gewalt gegen Frauen, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. So fordert es auch die Istanbul-Konvention, welche Deutschland unterschreiben hat und Hessen umsetzen muss.

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 Am 13. November wird beim Staatsgerichtshof über die Klage der hessischen Linksfraktion gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz verhandelt.
Axel Gerntke, Liquidator und ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Hessischen Linksfraktion erklärt: “Ein Gesetz, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv beschränkt, als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ zu titulieren, zeugt zwar von Humor, zugleich aber von wenig Fingerspitzengefühl für demokratische Grundrechte!“ Dies müssten sich CDU und Grüne, die das Gesetz verabschiedet hatten, vorhalten lassen, aber auch von der jetzigen Landesregierung aus CDU und SPD sei eine grundrechtskonforme Reform nicht zu erwarten.

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„Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch.

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In Hessen können wir uns über ein starkes zivilgesellschaftliches
Engagement für Demokratie und Zusammenhalt freuen. Und damit das
auch so bleibt, hat das Bundesfamilienministerium 2015 das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Gang gesetzt. Anknüpfend an
vorige Programme sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die sich
für Extremismusprävention und Demokratieförderung einsetzen.
Gemeinwohlorientierte Vereine und Initiativen konnten lange Zeit von
dieser Förderung, die allen voran Jugendliche und junge Menschen
adressiert, profitieren – doch damit ist jetzt in einigen hessischen
Kommunen wohl erstmal Schluss. 14 lokale Partnerschaften für
Demokratie fallen aus der Förderung heraus.

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