11. Landesparteitag

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Der 11. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen fand am 24./25. November 2018 statt. Der Tagungsort war die Kongresshalle Gießen. Es wurde der neue Landesvorstand gewählt sowie ein Leitantrag beschlossen, in dem "Mehr für die Mehrheit. Soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität.“ gefordert wurde.

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Pressemeldungen

Bahnstreik ist berechtigt. Höhere Löhne und mehr Wertschätzung

- Montag, 10. Dezember 2018

300 jan schalauskeDie betriebswirtschaftliche Restrukturierung der Bahn zum Zwecke der Gewinnmaximierung war, ist und bleibt ein Fehler. Gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Wertschätzung sind dabei das Mindeste für alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland mit der Bahn von A nach B kommen. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen wird von der LINKEN konsequent abgelehnt. Regional- und Fernverkehr gehören in Öffentliche Hand.

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Menschenrechte verteidigen – ein würdevolles Leben für Alle

- Montag, 10. Dezember 2018

300 petra heimerDie Erinnerung an die Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren muss uns bewusst machen, dass wir für ihre Durchsetzung jeden Tag aufs Neue kämpfen und Verstöße anprangern müssen. DIE LINKE kämpft für ein würdevolles Leben für alle Menschen. Das bedeutet die Abschaffung von Hartz-IV, ein Ende der Rüstungsexporte und eine Politik, die der wachsenden Armut und Spaltung der Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit begegnet.

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Ehrenamt ist gelebte Solidarität und muss gefördert werden

- Mittwoch, 05. Dezember 2018

300 petra heimerEine funktionierende Gesellschaft braucht das Ehrenamt. Sie muss aber auch gewährleisten, dass durch angemessene Ausfinanzierung und öffentliche Betreuung ein Klima gewährleistet ist, in dem das Engagement Freude macht und nicht zur unbezahlten Ausbeutung verkommt. Die Unterstützung des Ehrenamtes darf sich nicht auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes beschränken, sondern muss täglich wertgeschätzt und gefördert werden.

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

  • Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht
    Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.
  • Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

    Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der  Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.

  • 471.968.904 Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften sind offen

    Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.


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