Sozial, friedlich, demokratisch: Für ein ganz anderes Europa

665 Wahlporogrammentwur

Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpfen wir für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nichtdie großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für  ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen.

Der Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2019:

www.die-linke.de


Pressemeldungen

LINKE Hessen unterstützt europaweite Demonstrationen ‚Ein Europa für Alle‘ am 19. Mai 2019

- Montag, 18. Februar 2019

300 jan schalauskeDer Landesvorstand der Partei beschloss am vergangenen Samstag einstimmig, sich an der Demonstration in Frankfurt am Main zu beteiligen und alle Mitglieder dazu aufzurufen. „In Zeiten einer wachsenden sozialen Kluft im Innern Europas und einer brutalen Abschottung nach Außen mitsamt einer Zunahme von Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus ist es wichtiger denn je, sich für ein solidarisches Miteinander in Europa einzusetzen.

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Fulda bleibt bunt – Keinen Fußbreit den Faschisten vom III. Weg

- Donnerstag, 14. Februar 2019

300 jan schalauskeIn Fulda und nirgendwo sonst darf es einen Platz für Nazis geben. Die militante und neofaschistische Partei ‚III. Weg‘ steht ideologisch in der Tradition der NSDAP und gehört verboten. Es ist notwendig, sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Chauvinismus entgegenzustellen. Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Fulda noch anderswo

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Gewalt an Frauen endlich beenden – DIE LINKE unterstützt One Billion Rising 2019

- Mittwoch, 13. Februar 2019

300 petra heimerDIE LINKE ist solidarisch mit allen Frauen und Mädchen, die sich tanzend selbst ermutigen und damit gegen die Mauern des Schweigens, der Scham und der Straflosigkeit ankämpfen. Nach wie vor gibt es auch in Hessen viele Frauen mit Gewalterfahrungen.

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

20. Februar 2019

  • Kultusminister bietet keine überzeugende Lösung im Umgang mit dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht

    Die Erklärung des Kultusministeriums besagt nicht mehr, als dass vorerst an der Kooperation mit DITIB im bestehenden Umfang festgehalten wird und dass ab dem nächsten Jahr ein ‚Schulversuch‘ für eine geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern eingeführt wird. Damit duckt sich der Kultusminister davor weg, endlich eine überzeugende Lösung für den islamischen Religionsunterricht anzubieten.

  • Frankfurter Mietentscheid: Signalwirkung für ganz Hessen

    Das Erreichen des Quorums beim Mietentscheid ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in Frankfurt – und darüber hinaus. Es zeigt, dass es für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft gibt, und es sich lohnt, gegen den Mietenwahnsinn zu kämpfen. Umso unverständlicher ist, dass sich CDU, SPD und GRÜNE in Frankfurt bisher weigern, die Initiative des Mietentscheids zu unterstützen.

  • Volksbegehren Artenvielfalt: Auch in Hessen muss es mehr politischen Druck für den Artenschutz geben

    Wir würden ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Hessen unterstützen und im Parlament verteidigen. Den vielen Ankündigungen, wie z.B. im Rahmen der Hessischen Biodiversitätsstrategie zum Schutz der Artenvielfalt, müssen endlich auch wirkungsvolle Taten folgen. Die hessische Landesregierung braucht hier deutlich mehr Druck aus der Bevölkerung, um den Trend des katastrophalen Artensterbens umzukehren


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