12.Landesparteitag

Beschluss: Völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien stoppen - Solidarität mit Rojava!

665 NordsyrienFoto: M. Müller

DIE LINKE. Hessen, verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf Nordsyrien auf das Schärfste.

Alle Ergebnisse und Beschlüsse, sowie eine Galerie des 12. Landesparteitages ansehen


Pressemeldungen

Sozialökologischer Systemwandel mit Hessischer Verfassung vereinbar.

- Dienstag, 22. Oktober 2019

300 jan schalauskeDie Rechtsaußenfraktion im Landtag fragt heute in einer Pressemitteilung, ob dies noch mit der Verfassung vereinbar sei. Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen erklärt dazu:

„Ja!“

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Rente mit 69 ist weltfremd und nur eine versteckte Rentenkürzung

- Dienstag, 22. Oktober 2019

300 petra heimerDIE LINKE. fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamt*innen und Politiker*innen. Außerdem müssen die Löhne kräftig steigen, weil gute Löhne immer noch die beste Versicherung gegen Altersarmut sind. Schließlich muss als soziales Netz eine Mindestente von 1030 Euro eingeführt werden.

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DIE LINKE. Hessen will Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten – Konzerne zur Kasse

- Samstag, 19. Oktober 2019

Schalauske jan300 petra heimerWir wollen die großen Konzerne zur Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten, weil sie Klimasünder Nr. 1 sind. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss sozial gerecht ausgestaltet werden. DIE LINKE fordert eine Mobilitätsgarantie für alle Hessinnen und Hessen, den Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel Nulltarif, damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingt. Wir fordern keinen weiteren Ausbau der A49 und keine weiteren Autobahnen.

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

23. Oktober 2019

  • DIE LINKE ist solidarisch mit Aktivisten in Kassel Protest vor dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann

    DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel. Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden

  • Defacto-Bericht zur Situation in hessischen Kliniken: Landesregierung muss die zahlreichen Fixierungen verhindern

    Der defacto-Bericht vom 21. Oktober hat mich erschüttert. Es darf nicht sein, dass wir in hessischen Kliniken so wenig Personal haben und Menschen über Stunden fixiert werden müssen. Wir brauchen eine gute und angemessene Behandlung in Krankenhäusern und eine Pflege in Heimen, die weitestgehend ohne Fixierungen mit Gurten oder Medikamenten auskommt.

  • Beschluss des Berliner Senats. Mietenwahnsinn deckeln, Mieterinnen und Mieter effektiv schützen

    Der Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Meilenstein, der dem Mietenwahnsinn die rote Karte zeigt. Mit diesem Instrument werden Mieterinnen und Mieter effektiv vor steigenden Mieten und Verdrängung geschützt sowie dem Renditestreben von Investoren etwas entgegengesetzt. Daher beglückwünschen wir die Berliner R2G-Landesregierung zum heutigen Beschluss eines Mietendeckels.


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