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Landespolitische Eckpunkte beschlossen. LINKE Hessen kritisiert die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch
DIE LINKE. fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich und dass spekulativer Leerstand beschlagnahmt werden muss. Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird. Es geht grundsätzlich, um die Frage, wem gehört die Stadt?
„Mit den einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten landespolitischen Eckpunkten stellen wir die Weichen, jetzt in den Landtagswahlkampf zu starten“, erklärt Jan Schalauske Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden die Frage des bezahlbaren Wohnungsbaus in den Mittelpunkt rücken. DIE LINKE. fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich und dass spekulativer Leerstand beschlagnahmt werden muss. Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird. Es geht grundsätzlich, um die Frage, wem gehört die Stadt?
Außerdem fordern wir das Land Hessen auf, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer anzuschieben. Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss für Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu gehört die höhere Besteuerung von Vermögen, um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Fraport darf nicht länger eine Steueroase auf Malta behalten. DIE LINKE. Hessen fordert, dass Fraport alle Briefkastenfirmen im Steuerparadies Malta schließt.
Völlig inakzeptabel ist es, Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird. Er steht für massiven Sozialabbau, verteidigt bis heute die Hartz-Gesetze und war tief verstrickt in die Schwarzgeldaffäre der CDU. Damit beschädigt die CDU das Erbe des Widerstandskämpfers Wilhelm-Leuschner und ist dieser Auszeichnung unwürdig.“
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LINKE Hessen kämpft entschlossen für einen sozialen Politikwechsel in Hessen
„DIE LINKE Hessen ist so stark wie noch nie und geht motiviert und kämpferisch in den Landtagswahlkampf 2018“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen zu Beginn des Landesparteitages in Butzbach. „Das gute Ergebnis der Bundestagswahl und die zahlreichen neuen Mitglieder zeigen die feste Verankerung der LINKEN in Hessen. Unser Ziel ist klar: Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen. DIE LINKE ist die soziale Opposition und kämpft glaubhaft für mehr Gerechtigkeit. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften werden wir uns überall konsequent dem Rechtsruck entgegenstellen und konsequent für ein weltoffenes und soziales Miteinander streiten.
Gerade die Frage der ‚Paradise Paper‘ zeigt, dass wir eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten brauchen. Deshalb werden wir auch einen Schwerpunkt darauf legen, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein gerechtes Steuersystem kämpfen. Damit können wir dann eine gerechte, inklusive und kostenfreie Bildung von der Kita, über die Berufsschulen bis zu den Hochschulen für alle ermöglichen.“
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE fordert eine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land und erwartet von der künftigen Bundesregierung keine sozialen Verbesserung. „2,5 Millionen Kinder, die arm sind, werden weiterhin vergeblich auf ein Programm gegen Armut warten. Die Hartz-IV Bezieherin wird auch die nächsten vier Jahre kaum über die Runden kommen. Die Renten werden weiter sinken und die Altersarmut wird steigen. Die soziale Frage wird weiterhin komplett auf der Strecke bleiben. Auch weil der politische Wille fehlt, Reichtum gerecht zu verteilen. Einzig DIE LINKE. hat den Mut, die Reichen zu schröpfen, um damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger besser zu bezahlen und marode Schulen zu sanieren.“
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