Es wird endlich Zeit, dass nicht nur Aktionäre über hohe Dividenden am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden, sondern auch diejenigen, die die Konzerngewinne letztlich erwirtschaften. Wir wünschen den Beschäftigten und den Kolleginnen und Kollegen von ver.di viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen

Es ist die Aufgabe der Politik, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, statt Menschen zu diskriminieren, zu stigmatisieren und in Armut leben zu lassen. Hartz-IV muss abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Außerdem muss die Vermögensteuer wieder eingeführt werden und Konzerngewinne höher besteuert werden.

Ich bin solidarisch mit allen Frauen und Mädchen, die sich am 14. Februar tanzend selbst ermutigen, die Mauern des Schweigens ins Wanken zu bringen und das Ende von Gewalt gegen Mädchen und Frauen fordern. Gewalt ist nicht hinnehmbar. Frauen und Mädchen, die durch Gewalt bedroht sind, bedürfen eines professionellen Beratungs- und Schutzangebotes. Für die politische Arbeit folgt daraus, dass die Präventionsarbeit auch in Hessen gestärkt werden muss

Diese Koalition wird die Spaltung zwischen Arm und Reich nur noch weiter vertiefen. Notwendig sind eine Reichensteuer und eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen, um damit etwa in die Schulen, die Infrastruktur und den ÖPNV zu investieren. Es bleibt völlig unverständlich, warum diese Große Koalition nicht durch eine gerechtere Steuerpolitik für eine notwendige Investitionsoffensive sorgt

Rassistisches Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet, die Straftaten des NSU und die nicht endende Gewalt gegen Geflüchtete in diesem Land, bestätigen die und machen die Erinnerung notwendiger denn je. Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden.

Die deutsche Bundesregierung macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen, wenn sie weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. Dass jetzt gerade in der syrischen Stadt Afrin mit deutschen Leopard-2 Panzern und Haubitzen auf Menschen geschossen wird, ist ein Skandal. Deshalb müssen alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden

Es kann und darf nicht so weitergehen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer (ärmer) zahlreicher werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die als Landessteuer dem Land Hessen zugutekäme, würden die Spielräume für Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Sanierung von Schulen und den Bau von bezahlbaren Wohnungen spürbar größer werden.

Der Landesverband der Partei DIE LINKE Hessen kann sich über einen hervorragenden Mitgliederzuwachs freuen und ist so stark wie noch nie seit Gründung der Partei 2007“, erklären Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Im Jahr 2017 konnten wir über 500 Neueintritte verzeichnen. Wir haben einen Rekordstand erreicht und die 3000er Marke geknackt. Ende 2017 sind 3029 Menschen Mitglied in der Partei DIE LINKE in Hessen. Besonders freut uns, dass viele junge Menschen den Weg zu uns finden, die sich nicht mit sozialer Ungerechtigkeit, Demokratieabbau, ökologischer Krise und dem Erstarken der Rechten abfinden wollen.