Presse

Rente erst ab 67 muss insgesamt rückgängig gemacht werden

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist ein Eingeständnis, dass die Rente erst ab 67 unsozial und ungerecht ist. Doch anstatt die Rente erst ab 67 insgesamt rückgängig zu machen, beschränkt sich die große Koalition auf Korrekturen, die nur einem Teil der Betroffenen zugutekommen.

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Einzig eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme gegen TTIP

Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auf, ihre Werbekampagne für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einzustellen. Das Abkommen bringt kaum wirtschaftliches Wachstum, dafür untergräbt es aber den Verbraucherschutz, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie soziale und ökologische Standards.

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Internationale Solidarität statt Sozialabbau und Nationalismus!

DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme an den DGB-Kundgebungen zum 1. Mai auf
Damit aus der EU eine Sozial-Union wird, braucht es den gemeinsamen Druck und die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Europa. Dem Nationalismus von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien setzen wir die internationale Solidarität entgegen. Auch deshalb ruft DIE LINKE. Hessen zur Teilnahme an den Kundgebungen des DGB zum 1. Mai auf

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Hier und in Europa: sozial, friedlich und demokratisch

Wahlkampfauftakt mit Gabi Zimmer und Michael Erhardt am 2. Mai in Gießen
Am 25. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Doch viele Menschen haben das Vertrauen in die EU-Institutionen verloren. Erwerbslosigkeit hat in ganz Europa zugenommen, besonders bei jungen Menschen. Den Druck auf die Löhne und Sozialleistungen spüren viele, auch in Deutschland. Löhne zu senken und der Abbau von staatlichen Leistungen ist der falsche Weg. Ein Weg, der uns nicht aus der Krise führt.

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Der Renten-Gegensatz verläuft nicht zwischen „Jung" und „Alt", sondern zwischen „Arm" und „Reich"

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist das Eingeständnis, dass die Rente erst ab 67 sozial ungerecht ist. Doch von diesem Eingeständnis will sie mit einem Trick ablenken: Sie inszeniert sich zugleich als ihre eigene Opposition. Mit Kritik aus den eigenen Reihen will die Bundesregierung davon ablenken, dass die sogenannte ‚Rente ab 63' diese soziale Ungerechtigkeit nur für einen Teil der Betroffenen beendet. Die Unternehmerverbände heizen dieses Ablenkungsmanöver kräftig an.

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US-Navy braucht Bundeswehr nicht, um sich zu schützen

Wir begrüßen, dass die Bundeswehr an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt ist. Die sichergestellten Chemiewaffen werden unter anderem nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Es ist aber vollkommen unglaubwürdig, dass die US-Navy ein deutsches Kampfschiff braucht, um sich zu schützen. Im Gegenteil, der Schutz des US-Schiffes ist bereits umfassend gewährleistet. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland wird gebildet. Es ist keine militärische Macht erkennbar, die unter diesen Umständen in der Lage wäre, die Chemiewaffen zu entwenden.

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Gründung regionaler Blockupy-Bündnisse in Hessen

Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig beschlossen, sich gemeinsam mit ‚attac' und der ‚Interventionistischen Linken' an der Gründung lokaler und regionaler Blockupy-Bündnisse zu beteiligen

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12.Landesparteitag

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