Presse

Von deutschem Boden darf auch kein Krieg koordiniert werden

Die tagtägliche und millionenfache Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdaten durch US-amerikanische Geheimdienste in Deutschland ist nach wie vor weder aufgeklärt noch beendet. Die Bundesregierung reagierte erst, nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy von Angela Merkel abgehört worden ist. Die systemtische Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist der Bundesregierung scheinbar gleichgültig. DIE LINKE. Hessen unterstützt den Protest gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste und ruft zur Teilnahme an dem Protestmarsch auf, der am Samstag zum Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim stattfindet.

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Öffentliche Arbeitgeber müssen Vorbild für private sein

Die Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst entspricht nicht dem, was sie leisten. Ihre Forderung von 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. DIE LINKE. Hessen unterstützt diese Forderung, die Warnstreiks in ganz Hessen und die Streikkundgebungen, die heute in Gießen und Frankfurt und morgen in Kassel stattfinden.

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Menschenrecht auf Bildung unter Haushaltsvorbehalt

Die hessische Landesregierung setzt Inklusion als Sparprogramm um. Sie verkehrt damit die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in ihr Gegenteil. Anstatt ein flächendeckendes und verbindliches Gesamtkonzept für Inklusion in Hessen zu schaffen, schließt sie mit den Landkreisen als Schulträgern ‚Kooperationsvereinbarungen' über Modellregionen ‚Inklusive Bildung' ab. Das Bildungsministerium entzieht sich so seiner Verantwortung und wälzt sie auf die Landkreise ab.

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Sorgen wir gemeinsam dafür, dass deutsche Faschisten nicht ins Europaparlament kommen!

Wer Menschen, die aus purer Not nach Europa flüchten, als ‚Sozialtouristen' und ‚Armutszuwanderer' verunglimpft, leistet Rassismus Vorschub. Es ist unerträglich, dass das Mittelmeer durch die Abschottung der Europäischen Union zu einem Massengrab geworden ist.Vor dem Hintergrund der Verelendungspolitik der Europäischen Union gegenüber notleidenden EU-Mitgliedsstaaten erhalten rechtspopulistische und neofaschistische Parteien Zulauf. Schon immer haben die braunen Ewiggestrigen die soziale Not von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die beste Prävention dagegen ist die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.

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Für eine sozial gerechte und nachhaltige Energiewende

Der Mensch ist das Maß aller Politik. Das gilt auch für die Energiewende.
Sie muss mit bezahlbaren Preisen die Versorgung auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sichern. Und sie muss die ‚Umwelt', unseren unmittelbaren und unersetzlichen Lebensraum schützen. Deshalb ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an der Demonstration ‚Energiewende retten! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom' am Samstag in Wiesbaden auf.

 

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Zuverlässigkeit wird geschätzt!

Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die mit der Politik des Sozialabbaus bricht und die Lebenssituation in Hessen verbessert. SPD und Grüne haben in den Sondierungsgesprächen von uns die Zustimmung zu Kürzungen verlangt, insbesondere bei der Bildung. Genau das setzen die Grünen jetzt, allerdings mit der CDU, um.

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DIE LINKE. Hessen unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst brauchen eine kräftige Lohnerhöhung, damit die sinkenden Reallöhne der letzten Jahre ausgeglichen werden. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach monatlich 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Lohn verbessert besonders die soziale Situation der unteren Lohngruppen. Es ist höchste Zeit, unschätzbar wertvolle Tätigkeiten wie beispielweise in Krankenhäusern, Kinder- und Senioreneinrichtungen besser zu bezahlen", erklärt Michael Erhardt, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen und hessischer Kandidat der LINKEN für das Europaparlament.

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Frauentag an jedem Tag!

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft garantiert Frauen soziale Sicherheit, gleichberechtigte Teilhabe und schützt sie vor Diskriminierung und Gewalt. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: In der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen förderte die Europäische Agentur für Grundrechte erschreckende Zahlen zutage. Ein Drittel der Frauen zwischen 15 und 74 Jahren in der Europäischen Union hat körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Dass jede dritte Frau in der EU in ihrem Leben Gewalt erfahren hat und zwei Drittel dieser betroffenen Frauen nach der Tat keine Anzeige erstatten, zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

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12.Landesparteitag

Mitglied werden:

240 Jetzt erst recht 2

Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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100 michael mueller2Michael Müller
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