Presse

DIE LINKE. Hessen unterstützt Bündnis „Demokratie statt Überwachung"

Bei seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Marburg verabschiedete der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig eine Resolution zur Unterstützung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung". „Westliche Geheimdienste, insbesondere deutsche, französische, englische und amerikanische, bilden im Verbund ein umfassendes Überwachungssystem, das nach Expertenmeinung alle Voraussetzungen und Kennzeichen autoritärer Systeme trägt.

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Soziale Gerechtigkeit statt Mildtätigkeit von Reichen

Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer humanen Gesellschaft, an dem sich der Wert jeder einzelnen politischen Entscheidung bemisst. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Sozialpolitik. Aber Sozialpolitik, die Absicherung vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit, ist ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit.

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Wirtschafts-Nato verhindern! Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA beenden!

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden", erklärt Michael Erhardt, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen. „Durch das Abkommen sollen sogenannte ‚nichttarifäre Handelshemmnisse', im Klartext: soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherschutzregelungen, beseitigt werden. Bislang wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, dafür unter intensiver Beteiligung von Wirtschaftsverbänden geführt. Verhandlungen über die ‚Harmonisierung' von Standards unter Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten bedeutet die Gefahr der Absenkung auf das jeweils unterste Niveau.

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Landesvorstand diskutiert Programm für Europawahl

Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt diskutierte der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen das Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments. Im Zentrum der Diskussion stand ein Änderungsantrag für die Einleitung des Wahlprogramms, den der Landesvorstand einstimmig verabschiedete und der nun für den Bundesparteitag eingereicht wird.

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Frankfurter Arbeitsagentur wirbt für Zeitarbeit

„Sogenannten ‚Kunden' der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main wird eine ‚wichtige Information' ausgehändigt, in der unter Vorspiegelung falscher Tatsachen für Zeitarbeit geworben wird. Das ist die letzte Konsequenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Denn es war die Schröder-Fischer-Regierung, die mit ihren Hartz-Gesetzen eine enorme Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit ermöglicht hat. Dass staatliche Stellen als Folge davon offensiv für unsichere und unterbezahlte Ausbeutungsverhältnisse werben, kommt einer Preisgabe des Allgemeinwohls durch den Staat gleich", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

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DIE LINKE. Hessen unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Magdeburg nazifrei“

 Am 16. Januar jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 missbrauchen Nazis dieses Datum, um für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Nazi-Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im letzten Jahr über 3.000 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Magdeburg, um den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu verhindern. Auch in diesem Jahr unterstützt DIE LINKE. Hessen den Aufruf des Bündnisses ‚Magdeburg nazifrei.

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Europa gemeinsam neu begründen! - Europapolitische Konferenz am 1. Februar in Frankfurt

Wie kann die demokratische Mitbestimmung ausgebaut werden? Wie schaffen wir eine europäische Sozialunion statt der Union der Wirtschaftsinteressen?

Welche Rolle sollte Europa als außenpolitischer Akteur spielen? Wie können zivilgesellschaftliche Proteste, wie etwa ‚Blockupy', Europa verändern?
Diese Fragen wollen wir am 1. Februar in Frankfurt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen diskutieren", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

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Hessen bekommt (k)eine neue Regierung

Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte diese Kontinuität schwarz-gelber und schwarz-grüner Kürzungspolitik. Den Kommunen stehen weitere Kürzungen bevor, wenn Projekte nicht mehr mit Zuschüssen, sondern nur noch mit Darlehen unterstützt werden. Hessische Beamtinnen und Beamten sollen nicht nur weiter am längsten arbeiten, sondern auch noch verfassungswidrig von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden.

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12.Landesparteitag

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