Presse

„Sozialtourismus" – Unwort des Jahres 2013

Ihre Entscheidung, den Begriff ‚Sozialtourismus' zum Unwort des Jahres 2013 zu erklären, begründete die Jury damit, dass mit ihm ‚von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht' wurde. Das ist ein deutliches politisches Zeichen gegen rechtspopulistische Stimmungsmache, die letztlich der AfD und der NPD den Boden bereitet.

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Entwicklungszusammenarbeit statt Rüstungsexporte

Ein großer Rüstungsexporteur nach Saudi-Arabien ist ‚Krauss-Maffei Wegmann' in Kassel. Von dort werden Leopard-2-Kampfpanzer und Radpanzer des Typs ‚Boxer' geliefert. Die künftige hessische Landesregierung muss dafür sorgen, dass der schreckliche Satz ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!' in Hessen endlich keine Gültigkeit mehr hat.

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Blockupy-Aktionskonferenz plant Protest gegen EZB-Eröffnung

Am kommenden Wochenende werden in Frankfurt am Main mehrere Hundert Menschen aus ganz Europa zu einer Aktionskonferenz zusammenkommen, um über Protestaktionen gegen die europaweite Verarmungspolitik und für eine demokratische Umgestaltung Europas im nächsten Jahr zu beraten. Im Zentrum der Proteste wird die geplante Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt stehen. DIE LINKE. Hessen begrüßt die Aktionskonferenz und wird an den Beratungen teilnehmen.

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Grüne haben Politikwechsel für Hessen aufgegeben

Mich erstaunt, dass der Parteirat der Grünen die Chancen einer sozialen und ökologischen Modernisierung Hessens in einer Regierung mit der CDU gleich bewertet wie in einer Zusammenarbeit mit SPD und der LINKEN.

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Landesvorstand bewertet Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat bei seiner Sitzung am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen bewertet und eine Kommission bestimmt, die die Verhandlungen führen soll, falls die Sondierungsgespräche weiterhin positiv verlaufen

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Zu den eigenen Wahlversprechen stehen ist das Gegenteil von Wortbruch

Nach dem Hessentrend erwarten 40 Prozent der Hessinnen und Hessen, dass eine Regierung unter Beteiligung von SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE am ehesten die Bildungschancen für Kinder aus armen Familien verbessern würde. Für DIE LINKE ist diese Erwartung Ansporn und Verpflichtung.

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Schuldzuweisungen vor Gesprächsbeginn sind verantwortungslos!

Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen Politikwechsel der sozialen Gerechtigkeit in Hessen ausgesprochen und Kernpunkte dafür benannt: jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen, damit auch das allgemeine Mietniveau wieder sinkt; Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen finanziert durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer; gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle.

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12.Landesparteitag

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