Presse

OSZE kritisiert hessische Landesregierung – Solidarität mit Blockupy!

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einem Brief an die hessischen Minister für Inneres und Justiz, Rhein und Hahn, die Behinderung der Medien und gewaltsame Angriffe auf Journalisten während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag scharf kritisiert. Dieselben Vorwürfe erhebt auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in einem Brief an den Innenminister.Dass die OSZE gegen eine deutsche Landesregierung in dieser Schärfe vorgehen muss, ist einzigartig in der Geschichte.

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Blockupy-Aktionstage für einen europäischen Neustart

Am 31. Mai und 1. Juni finden in Frankfurt am Main zum zweiten Mal internationale Blockupy-Aktionstage statt. Aus ganz Europa erwarten wir
20.000 Menschen zu den Protesten gegen die europaweite Verarmungspolitik, die mit Unterstützung von SPD und Grünen maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird. Frankfurt darf nicht länger als ‚Finanzplatz' verunglimpft werden. Wir wollen die Stadt zu einem Zentrum der europäischen Solidarität machen.

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Der NSU-Prozess muss das Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären

„Auch in Hessen gab es ein Opfer der braunen Terrorgruppe: Halit Yozgat aus Kassel. Wir gedachten ihm noch jüngst auf unserem Landesparteitag am 12.04. (Foto). Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht darauf, dass das Gericht die individuelle Schuld der Angeklagten ebenso aufklärt wie das Versagen der Sicherheitsbehörden.

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Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag gewählt

Die ehemalige ATTAC-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig hat sich als verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion einen Namen gemacht. Das trifft für den Bereich der Außenpolitik ebenso auf Wolfgang Gehrcke zu, der seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung eine wichtige Stimme ist. Mit dem Namen Christine Buchholz verbunden ist der Einsatz für eine konsequente Friedens- und Sicherheitspolitik

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Räumung des IVI: Platz für Studierende und kritische Wissenschaft ist nötig – CDU, FDP und Grüne müssen einlenken

Die Frankfurter Rundschau hat Recht, die Räumung des IVI als ‚politische Schweinerei‘ zu bezeichnen. Denn der Skandal in Frankfurt besteht darin, dass 2 Millionen Quadratmetern Bürofläche leer stehen, während massiv bezahlbarer Wohnraum fehlt, zumal für Studierende. Und der Skandal in Frankfurt besteht darin, dass Zockerbuden am Finanzplatz über Nacht Milliardensummen zur Verfügung gestellt werden, während gleichzeitig Bildung und Sozialsysteme völlig unterfinanziert sind.
 

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12.Landesparteitag

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