Presse

Die Bundeswehr hat nichts verloren auf dem Hessentag in Bad Hersfeld

300 jan schalauskeDIE LINKE spricht sich seit Jahren dafür aus, dass die Zurschaustellung von Kriegsgerät auf dem Hessentag unterbleiben soll. In Artikel 69 der Landesverfassung verpflichtet sich Hessen zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges. Die alljährliche Präsenz der Bundeswehr mitsamt der Zurschaustellung von Militärgerät auf dem Hessentag stehe dem Anspruch als friedliches Volksfest entgegen. Deshalb werden wir am 15. Juni 2019 auf die Straße gehen und gemeinsam mit dem Bündnis ‚Friedlicher Hessentag‘ gegen das Werben fürs Sterben der Bundeswehr auf dem Hessentag demonstrieren.“

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DIE LINKE Hessen organisiert Friedensfahrt nach Büchel und fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen

300 jan schalauskeDie vereinbarten Abrüstungen der nuklearen Supermächte sind aufgekündigt worden. Deutsche Friedens- und Konfliktforscher*innen warnen im aktuellen Friedensgutachten deshalb völlig zu Recht vor einem neuen atomaren Wettrüsten und fordern zu einem verstärkten Engagement für Abrüstung. Die Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.

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DIE LINKE bleibt bei der Europawahl unter ihren Möglichkeiten

Schalauske jan300 petra heimerEs ist uns augenscheinlich nicht gelungen genügend deutlich zu machen, dass der Einsatz für Klima- und Umweltschutz mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden werden muss. Die Kernthemen der LINKEN, das Engagement gegen Armut, für gute Löhne, für eine gerechtere Besteuerung des Reichtums sowie für Frieden und Abrüstung spielten bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle und waren anscheinend nicht wahlentscheidend.

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LINKE Hessen fordert Sofortprogramm für den Klimaschutz und ruft zur Teilnahme am Klimastreik am 24. Mai 2019 auf - #fridaysforfuture

300 petra heimerDie Europawahl am 26. Mai 2019 wird auch zu einer Abstimmung über den Umgang mit dem Klimawandel. DIE LINKE will die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort vom Netz nehmen – spätestens 2030 müssen alle stillgelegt werden. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage in ganz Europa

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Demonstration: „Ein Europa für alle“ am 19. Mai 2019 in Frankfurt am Main

300 petra heimerMit der Demonstration wird ein Zeichen für ein demokratisches und solidarisches Europa gesetzt. In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das sozial, gerecht und friedlich ist. Die Europäische Union muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Unsere Alternative ist klar: Wir wollen ein Europa von unten, mit Stärkung von Sozialstaat und demokratischen Rechten für alle, mit offenen Grenzen und einer Politik des Friedens, statt immer neuer Aufrüstung.

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Die hessischen Grünen fallen mit der Zustimmung zu CETA der ökologischen Bewegung in den Rücken

300 jan schalauskeDie Haltung der Grünen zum Freihandelsabkommen CETA ist ein weiterer Beleg für den Abschied von einstmals grünen Positionen um den Preis, die Koalition mit der Hessen-CDU unbedingt aufrecht zu erhalten. Es hieße die grüne CETA-Zustimmung sei eine 'Kröte, die wir schlucken mussten.' Krötenschlucken gehört bei den hessischen Grünen leider seit Jahren zum Geschäft. Mit dieser Entscheidung gefährden die Grünen nicht nur soziale, ökologische und demokratische Standards, sondern fallen auch der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen in den Rücken

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Hessische Grüne müssen CETA im Bundesrat ablehnen

300 jan schalauskeIm Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU war die Positionierung der hessischen Landesregierung ausdrücklich offen gehalten worden. Die Grünen müssen nun zeigen, auf welcher Seite sie stehen. An der Seite all derer, die sich für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Welthandel einsetzen, oder an der Seite derer, die Profit und Gewinnstreben über den Schutz der Ressourcen und den sozialen Ausgleich stellen. Wir unterstützen den offenen Brief des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA, das von den hessischen Grünen ein Bekenntnis gegen CETA einforder

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