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Presse

Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Antwort auf die soziale Spaltung. Janine Wissler und Jan Schalauske sollen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl werden

„Hessen braucht eine Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen zum vorgelegten Programmentwurf. „DIE LINKE Hessen will die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern. Ein erster Schritt ist ein vergabespezifischer Landesmindestlohn von 12 Euro notwendig. Wohnraum muss endlich für alle erschwinglich sein. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dem Markt zu überlassen schafft keine bezahlbaren Wohnungen. Deshalb muss die Wohnungsversorgung wieder umfassend öffentliche Aufgabe werden. Jährlich müssen mindestens 10.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Wir wollen eine sozial-ökologische Verkehrswende, die Fahrpreise senken, Investitionen in Busse und Bahnen und perspektivisch den Nulltarif. Von Hessen darf kein Krieg ausgehen. Deshalb muss die Rüstungsproduktion in Hessen beendet werden. Wir werden uns konsequent gegen rechts entgegenstellen. Solidarität ist die Antwort auf die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft und die rechte Hetze.

„Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern und Schulen darf man nicht daran erkennen, dass sie die marodesten Gebäude des Stadtteils sind“, erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag. „Das hessische Bildungssystem ist unterfinanziert, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt kaum voran. DIE LINKE tritt für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein, für ein Ganztagsschulprogramm und die Umsetzung der Inklusion.

Der Verfassungsschutz ist die überflüssigste Behörde in Hessen und gehört abgeschafft. Schwarzgrün will stattdessen die Extremismusklausel wieder einführen und greift mit dem geplanten Staatstrojaner frontal die Bürgerrechte an. Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden, den schwarzgrünen Abschiebeknast lehnen wir ab, denn Flucht ist kein Verbrechen. DIE LINKE Hessen will nicht nur an kleinen Stellschrauben drehen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern. Deshalb müssen die ungerechten Eigentumsverhältnisse verändert werden, um demokratische Rechte für Alle zu erreichen.“

Der Landesparteitag hat Janine Wissler und Jan Schalauske einmütig aufgefordert, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl anzutreten und sich am 28. April 2018 in Kassel auf der LandesvertreterInnenversammlung zur Wahl zu stellen.

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