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Presse

Keine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegsabenteuern in Syrien

„Die aktuelle Debatte um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen in Syrien ist brandgefährlich“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, alle Planspiele für einen solchen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien umgehend zu beenden und dies auch den USA unmissverständlich darzulegen. Wer sich jetzt, wie CDU, FDP und GRÜNE erwägen, an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen beteiligt, gießt Öl ins Feuer und wird nichts zur Lösung des dramatischen Konflikts beitragen.

Ein angedachte Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre völkerrechtswidrig, weil er gegen das völkerrechtlich verankerte Gewaltverbot verstößt. Der Deutsche Bundestag dürfte solch einem Mandat niemals zustimmen. DIE LINKE. kämpft für eine Außenpolitik, die sich an Recht und Gesetz hält, stets auf friedliche Konfliktlösungen hinwirkt und sich nicht zum Handlanger der USA macht, die auf eine Beteiligung Deutschlands an etwaigen Luftschlägen in Syrien drängen. Vielmehr müssen all die Kräfte gestärkt werden, die auf eine zivile Lösung des Konflikts hinwirken. Das Leid der Menschen in Syrien muss gestoppt werden, jedoch nicht mit Tornado-Luftangriffen und militärischen Vergeltungsschlägen. Alle Kriegsparteien müssen an den Verhandlungstisch zurück.“

 

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