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Armut endlich wirksam bekämpfen. Mindestsicherung statt Hartz-IV

„Es ist ein Armutszeugnis und Ausdruck des Versagens der Bundesregierung, dass in einem reichen Land wie Deutschland fast jeder dritte Erwerbslose kein Geld hat, sich eine vollwertige Mahlzeit zu leisten“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der Veröffentlichung von Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Außerdem sind viele Erwerbslose nicht in der Lage, unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro aus eigenen Finanzmitteln heraus zu stemmen.

Die wachsende soziale Spaltung gefährdet den Zusammenhalt. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Hartz-IV bedeutet Armut per Gesetz und muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit für alle garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt immer neuer Minijobs und befristeter Jobs. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro, als Mittel gegen Armut. Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen, die in Armut leben.“

 

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