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Abrüstung schafft Sicherheit: INF-Vertrag erhalten

„Die einseitige Aufkündigung des Vertrages zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen durch US-Präsident Donald Trump ist ein absoluter Unsinn und brandgefährlich“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.“ Damit wird ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa untergraben und die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens noch größer. DIE LINKE fordert, dass der INF-Vertrag erhalten wird. Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Die US-Regierung macht das Gegenteil und betreibt eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Wir wollen keine neuen Atomraketen in Europa, weder US-amerikanische, aber auch keine russischen. Die Bundesregierung muss friedenspolitisch Verantwortung übernehmen. Dazu gehören die Unterzeichnung des internationalen Vertrags über ein Verbot von Atomwaffen und ein Verzicht auf die nukleare Teilhabe sowie der Einsatz für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz.

Die Antwort auf diese wahnsinnige Politik muss in einer starken Bewegung für Abrüstung, Frieden und internationale Solidarität liegen. DIE LINKE unterstützt deshalb die Aktivitäten der Friedensbewegung, die sich für atomare Abrüstung und einen Erhalt des INF-Vertrages einsetzen. Wir unterstützen außerdem die Petition an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung ‚Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa‘ auf WeAct und rufen dazu auf, diese zu unterzeichnen.“

 

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