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Presse

Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden

„Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac aufgekommen sind, bestätigen sich“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht.

Das hat dramatische Auswirkungen für zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb das Eintreten gegen Steuerflucht, gegen Freihandelsabkommen und für mehr Klimaschutz, wie es von Campact organisiert wird, nicht der Allgemeinheit nützt. Es ist ein gefährliches Signal, wenn solche Aktivitäten plötzlich nicht mehr als gemeinnützig gelten. Dieses fatale Urteil der obersten Finanzrichter ist nichts anderes als ein Maulkorberlass und politisch motiviert.“

 

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