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70 Jahre NATO – kein Grund zu feiern

„Die NATO gehört aufgelöst und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der Gründung des Militärbündnisses vor 70 Jahren. „Nur so schaffen wir die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen.

Das pathologische Festhalten an einem Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges trägt ebenso wenig zu einem Zukunftsprojekt für Europa bei wie die verstärkte Militarisierung der EU und die enge Nato-Kooperation. DIE LINKE. fordert eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands. DIE LINKE. ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel fordert. Damit sollten wir beginnen, am 70. Geburtstag der NATO.“

 

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