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DIE LINKE Hessen fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes

„Demokratie - getragen und gestützt von Demokratinnen und Demokraten bedeutet immer auch zugleich, dass sich Menschen auch außerhalb politischer Parteien gesellschaftspolitisch betätigen und organisieren können“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Hessen, anlässlich des einstimmig getroffenen Beschlusses des Landesvorstandes vom 14. Dezember 2019, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und solidarisch an der Seite der VVN-BdA zu stehen.

“Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA ist grundfalsch und zeigt eine gefährliche Entwicklung auf, weil notwendiges gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus verhindert werden soll. DIE LINKE Hessen setzt sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne einer kritischen Zivilgesellschaft und einer lebendigen Demokratie ein. Der Reformprozess soll unter anderem eine neu formulierte Demokratieklausel beinhalten. Diese soll sicherstellen, dass politische Tätigkeit unschädlich für den Gemeinnützigkeitsstatus ist. Außerdem kämpfen wir für verbesserte Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Hessen. Wir brauchen mehr und nicht weniger ehrenamtliches Engagement für unser Gemeinwohl. Das schließt die Arbeit der VVN-BdA mit ein.“

 

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