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Schutzschirm der Landesregierung verschlechtert Lebenssituation

„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürgerinnen und Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen und dem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge schützt?
Mit dem Schutzschirm werden zwar die Haushalte der betroffenen Gemeinden entlastet, aber gleichzeitig müssen die Menschen zukünftig für öffentliche Leistungen erheblich mehr bezahlen", erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretenden Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

"In den Gemeinden, die den Schutzschirm in Anspruch nehmen, wurden massive Gebührenerhöhungen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen beschlossen, um den Sparzwang durch die Landesregierung erfüllen zu können. Die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Einschränkung der Sanierung von Straßen und Bürgersteigen, der Verkauf kommunaler Wohnungen sind nur einige Beispiele dafür. Der sogenannte Schutzschirm der Landesregierung führt zu einer massiven Verschlechterung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger.

Die Einnahmen der Kommunen sind in den letzten 15 Jahren massiv verschlechtert worden. Nach Angaben des DGB sind den öffentlichen Haushalten
400 Milliarden an Steuern verloren gegangen, weil Rot-Grün, die große Koalition und jetzt Schwarz-Gelb damit Geschenke an Hoteliers und Millionäre gemacht haben. Der einzige wirksame Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger wäre die angemessene Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Sozialstaats. Deshalb fordert DIE LINKE. Hessen die Widererhebung der Vermögenssteuer, die es weltweit in allen Staaten gibt, nur nicht in Deutschland."

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