„Nach der gestrigen Abstimmung des Bundesrats und seiner erpresserischen Vorlagen zur Grundgesetzänderung, bleibt DIE LINKE.Hessen dabei, dass jede Privatisierung Diebstahl öffentlichen Eigentums bedeutet“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen

Die Koppelung der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mit einer gleichzeitigen Änderung des Grundgesetzes, im Sinne eines Einstieges in einen privatisierten Autobahnausbau sowie den Bau und die Erhaltung von Schulgebäuden, ist eine Erpressung der finanzschwächeren Bundesländer durch die Bundesregierung. Ähnlich wie in Griechenland sollen linke Regierungsbeteiligungen bestraft werden, in dem sie Beschlüsse gegen die Interessen der Menschen durchsetzen. DIE LINKE.Hessen sagt NEIN zu den Erpressungen der Bundesländer und Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Die Zustimmung zum Einstieg in Privatisierungen ist zudem ein Verstoß gegen das Parteiprogramm und gegen den einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes vom 20. Mai 2017.“