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Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen

DIE LINKE fordert: Kein Missbrauch der Corona-Krise, keine Einschränkung der Grundrechte Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen sein. Es darf keine Ermächtigung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontakt-verbotes) möglich bleiben Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Zivile Dienste müssen (wieder) aufgebaut werden.

Bild: DIE LINKE.

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