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Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Demonstrationen, die von unterschiedlichen Bündnissen in den nächsten Tagen in Frankfurt, Kassel, Gießen und zahlreichen anderen Orten stattfinden.

CDU/CSU sind inzwischen als “Brandmauer” eine Lachnummer. Die Regierungsparteien in Berlin betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Außerdem ist ihre unsoziale Kürzungspolitik etwa bei Bürgergeld und sozialen Leistungen der Nährboden für das Erstarken der Rechten.  Die neue schwarz-rote Landesregierung ist hier kein Prellbock gegen rechts, sondern verfällt in ähnliche Muster. Hessen erlebt einen heftigen Rückfall in der Migrations- und Asylpolitik. Humanität wird gestrichen. Ziel ist es, künftig mehr Menschen schneller abzuschieben und den Kurs der Abschottung weiter voranzutreiben. Mit Hass gegen Menschen wird Politik gemacht. Und das mehr und mehr. Rassistische Erzählungen werden von anderen Parteien übernommen und sind längst fester Bestandteil in der politischen Mitte. Höchste Zeit also, um dem als Demokratinnen und Demokraten etwas entgegenzusetzen.

Der sogenannte ‚Geheimplan‘ zur massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland von AfD und Verbündeten ist leider wenig überraschend. Seit Jahren reden Angehörige dieser Partei sehr offen über ihre rassistischen Phantasien. Eine neue Qualität bekommt es aber durch die detaillierten Pläne und die Zusammenarbeit mit dem rechten Flügel der Union. Das zeigt, wie konkret die Gefahr von rechts ist und wir alle Mittel bis hin zum Parteiverbot gut prüfen müssen.

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Koalitionsvertrag der leeren Versprechungen

Eine Nullnummer für Hessen

Mit der ambitionslosen Überschrift ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD treffend überschrieben, enthält er doch viele unverbindliche Aussagen und beinhaltet gerade im Bereich Bildung und Wohnungsbau viel Prosa ohne konkrete Vorschläge. Er ist damit ein Papier der leeren Versprechungen.

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