Wohnungslosigkeit in Hessen überwinden

Nahezu 26.000 Menschen sind in Hessen wohnungslos und in einer Notunterkunft untergebracht. Dazu komm die leider immer noch nicht bekannte Zahl an Menschen, die im öffentlichen Raum leben müssen oder bei Bekannten eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit haben. Gleichzeitig stehen nicht wenige Wohnungen leer. Dieses skandalöse Missverhältnis müsste die Landesregierung alarmieren. Das Thema findet im Landtag nicht mehr statt ohne Die Linke. In der letzten Wahlperiode hatte die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Behörden ermächtigt hätte, ungenutzte Gebäude und Grundstücke sicherzustellen, um Geflüchtete und Asylsuchende, aber auch alle anderen vor akuter Obdachlosigkeit und damit einer Gefährdung für Leib und Leben zu bewahren. Mit diesem Gesetz hätten wir genügend Wohnraum für Geflüchtete und müsste niemand auf der Straße leben.

Die Arbeitsplätze bei Volkswagen müssen erhalten bleiben. Das Agieren der Konzernspitze ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, geltende Tarifverträge und die Standorte. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Zechen zahlen sollen für das Versagen des hochbezahlten Managements. Wenn jetzt sogar von ganzen Werksschließungen die Rede ist, stehen wir voll und ganz hinter den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die sich diesen sozialen Kahlschlag nicht bieten lassen werden. Statt mit Massenentlassungen und Standortschließungen zu drohen, muss als letztes Mittel über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden. Volkswagen muss sich an den Erfordernissen einer modernen, ökologischen und sozial verträglichen Verkehrspolitik ausrichten. Die Umstellung auf E-Mobilität kann nur gelingen, wenn kleine und bezahlbare E-Autos gebaut werden und eine E-Mobilität vorangetrieben wird, die den öffentlichen Personennahverkehr stärkt. Ziel muss sein, Industriearbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Das ist die zentrale Aufgabe von VW, anstatt immer höhere Renditen aus dem Konzern herauszupressen. Werksschließungen und Stellenabbau sind keine Alternative.

Der Abwurf der ersten Atombombe am 6. August 1945 hat unermessliches Leid und brutale Zerstörung über die Menschen von #Hiroshima gebracht. Doch die Mächtigen der Welt haben daraus die falschen Schlüsse gezogen. Mit der Entscheidung über den Einsatz der ersten Atombombe wurde der Startschuss gegeben für den internationalen atomaren Rüstungswettlauf. Ein Wettlauf, der bis heute nie beendet wurde, allenfalls kurze Pausen einlegte und der aktuell erneut Fahrt aufnimmt.

Durch die Verbreitung von Atomwaffen in den Folgejahren wurde eine Situation geschaffen, in der ein Konflikt zwischen den Großmächten nicht mehr gewonnen werden könnte, sondern nur rauchende und verseuchte Trümmer auf allen Seiten hinterlassen würde. Ein solches Szenario muss unter allen Umständen verhindert werden. Der Einsatz für die Ächtung der Atomwaffen, für ein Ende des Baus, der Verbreitung und letztendlich der Existenz von Waffen mit derartigem Zerstörungspotential ist eine bleibende Menschheitsaufgabe.

Als Linke setzen wir uns ein für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie internationale Solidarität. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Werte. Demokratische Veranstaltungen werden verboten oder von der Polizei aufgelöst, es werden Räume entzogen, es gibt Einreisesperren und viele weitere Grundrechtseinschränkungen. Daher solidarisieren wir uns mit von Rede-, Betätigungs- und Einreiseverboten belegten Personen, die aus einem linken Klassenverständnis und internationaler Solidarität ihre propalästinensische Haltung äußern und über das Thema diskutieren möchten. Wir bekennen uns klar zu einer Friedenslösung im nahen Osten, in der alle Menschen volle Staatsbürgerrechte haben.

Die Linke kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Das gilt auch für die vielen Servicekräfte in den Hotels, Gaststätten und allen anderen Orten, die jetzt gerade in den Sommerferien frequentiert werden. Gute Löhne auch für sie. Die Unternehmerverbände nutzen alles,  um Rechte von Beschäftigten einzuschränken, Löhne weiter zu drücken und Überstunden durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein statt die Ausnahmen. Wir wünschen allen einen schönen Urlaub und vor allem einen guten Lohn für gute Arbeit.