Schon jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Wir fordern ein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter:

Beschluss des Landesvorstandes vom 18.03.2020
Bei vielen Menschen im Ballungsraum, in den großen und mittleren Städten Hessens geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden, wie u.a. eine kleine Anfrage der LINKEN zu Tage gebracht hat. Die Mieten steigen, weil mit Wohnungen spekuliert wird.

Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität

Angesichts der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie wird die Überlastung eines profitorientierten, kaputt gesparten und auf Verschleiß gefahrenen Gesundheitssystems immer dramatischer. Wenn es bereits im Normalbetrieb vorne und hinten nicht reicht, dann fehlen die notwendigen Reserven, um mit einer zusätzlichen Herausforderung wie der Corona-Pandemie fertig zu werden. Bereits vor Jahren haben wir deshalb die Kampagne Pflegenotstand stoppen gestartet .Lernen wir. Stoppen wir den Pflegenotstand. Es ist notwendiger denn je.

"DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern", heißt es in einem Beschluss, den der Parteivorstand am 25. Januar 2020 gefasst hat.