DIE LINKE will einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, mit guten Verbindungen, schnellen Takten. Das ist gut fürs Klima, gut für die Städte und Kommunen, die vom Auto-Verkehr entlastet werden. Und es ist gerecht, weil alle mitfahren können!
Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise
Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher und Versorger zu spannen. Dabei müssen die Vorbereitungen für den Heizwinter jetzt getroffen werden.
Die Mehrheit entlasten
Die LINKE steht für eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmalere. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erfüllen trotz des Gießkannenprinizps nicht ihren Zweck. Für die meisten Menschen, die unter den explodierenden Preisen leiden, sind die Entlastungen viel zu gering. Studierende und Rentner*innen bleiben außen vor. DIE LINKE will eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Im Rhein-Main-Gebiet werden fleißig Bundesstraßen und Autobahnen ausgebaut. Dafür nimmt die Regierung über zwei Milliarden in die Hand und versiegelt für den 6 spurigen Ausbau der A67 eine Fläche von über 30 Hektar Wald (unteranderem durch das Schutzgebiet Jägersburger-Gernsheimer Wald). DIE LINKE. lehnt diesen Ausbau ab. Dafür werden wir in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen Protestveranstaltungen unterstützen/mitorganisieren.
Der Ausbau der A67 ist sowohl ökologisch als auch verkehrspolitisch eine Katastrophe. Statt Pendler*innen das Nutzen des ÖPNVs zu vereinfachen, setzt die Regierung weiter auf mehr Asphalt und damit auch mehr versiegelte Fläche und Lärmbelastung. Aber gerade jetzt mit dem 9-Euro-Ticket wird klar: Die Bereitschaft den öffentlichen Verkehr zu nutzen, wenn das zu sozialen Preisen möglich ist, ist groß. Aber wie auch in vielen anderen hessischen Regionen, werden Reisende in Südhessen vor große Hindernisse gestellt: Volle Züge und Verspätungen überlasteter Zuglinien und viel zu geringe Taktungen schrecken Menschen vor der Nutzung des ÖPNVs ab. Das ist verheerend. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Kapazitäten für den ÖPNV in ganz Hessen, aber eben auch in Alternative zum Ausbau der A67 in Südhessen, auszubauen. Die Odenwaldbahn braucht dringend die entsprechenden Ausweichstellen, um endlich auf einen vernünftigen Halbstundentakt kommen zu können. Die Schienenanbindungen aus Landekreis Darmstadt-Dieburg nach Darmstadt sind auszubauen. An der Strecke Aschaffenburg-Dieburg-Darmstadt-Groß-Gerau-Wiesbaden ist die Barrierefreiheit der Bahnhöfe vielerorts erst zu gewährleisten.
Wir sagen: Sozialer und ökologischer öffentlicher Personenverkehr vor Autobahnausbau.
(Beschluss des Landesvorstandes vom 2. Juli 2022)
Lebensmittel, Heizen und Benzin werden immer teurer, gleichzeitig explodieren die Profite. Die Regierung sagt, es liegtam Ukraine-Krieg. Aber Aral, Shell und Co. haben ihre Gewinne fast verdreifacht. Der »Tankrabatt« der Regierung führt nicht zu niedrigen Preisen, weil es keinePreisaufsicht gibt. Das Geld geht als Zusatzgewinn an die Konzerne.
Für alle, die es brauchen, ein soziales Klimageld von1.500 Euro im Jahr für das erste und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das 3.300 Euro im Jahr oder 275 Euro im Monat. Sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Mona.
Das 9-Euro-Ticket dauerhaft anbieten, den Nahverkehr ausbauen und schrittweise kostenfrei machen. Das hilft dem Klima, macht alle mobil und entlastet von hohen Energiepreisen
Wir gratulieren Janine Wissler sehr herzlich zu ihrer Wahl als Vorsitzende unserer Partei. Das Wahlergebnis von 57% und eine starke Mitbewerberin sind Ausdruck einer pluralen Linken, in der Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen zusammengefunden haben. Das Gemeinsame nun noch stärker in den Vordergrund zu rücken, wird eine wichtige Aufgabe sein. Dabei werden wir Janine nach Kräften unterstützen.
#Linkebpt
