Beschluss des Landesvorstands, Sitzung am 9. Mai 2020
Die Corona-Pandemie bleibt eine große Gefahr und Bedrohung für die Gesundheit der Menschen in Hessen, Deutschland, Europa und der Welt.

Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und die Wirtschaftskrise derzeit auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten sollen.  In den Krankenhäusern und in der Pflege wird der Arbeitsschutz nicht eingehalten, der 8- Stunden-Tag ausgehebelt und die Sonntagsschließung im Einzelhandel. In vielen Betrieben gibt es keine Möglichkeit Abstand einzuhalten und auch keinen Corona-Schutz. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Reichen und Vermögenden für die Finanzierung der Krise heranzuziehen.

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

DIE LINKE fordert: Kein Missbrauch der Corona-Krise, keine Einschränkung der Grundrechte Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen sein.