DIE LINKE begrüßt es, dass sich die Beschäftigten der Binding-Brauerei gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft NGG gegen die geplante Schließung am Standort Frankfurt wehren. Das Schicksal von 150 Menschen und ihrer Familien steht hier ebenso auf dem Spiel wie ein Kulturgut, das bereits seit dem Jahre 1870 mit der Stadt Frankfurt verwachsen ist. Es darf nicht sein, dass einzelne Milliardäre über die Zukunft der Menschen entscheiden. Auch die Stadt Frankfurt muss sich fragen lassen, ob ihre Bodenbewirtschaftungspolitik den Erfordernissen der Zeit entspricht. Wenn es lukrativer ist, das Grundstück einer Brauerei zu verkaufen, als eine Brauerei zu betreiben, dann stimmt etwas nicht.

Wenn der Druck der Belegschaften und der Öffentlichkeit nicht ausreicht, um die Radeberger Gruppe dazu zu bewegen, die Brauerei doch zu erhalten, dann müssen die Stadt Frankfurt und die Landesregierung Binding in eine Staatsbrauerei umwandeln. Wenn Frankfurt und Hessen jeweils ein staatliches Weingut betreiben, dann würden der Stadt und dem Land auch eine Staatsbrauerei gut zu Gesicht stehen. Andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg haben dies bereits vorgemacht.

(Resolution beschlossen auf dem Landesparteitag am 29. und 30. Oktober 2022 in Dietzenbach)

Menschen entlasten – Energie muss bezahlbar bleiben!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Machen wir gemeinsam auf der Straße Druck! Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängen.

Wir gehen in diesem Herbst auch in Hessen auf die Straße, um zu sagen: genug ist genug! Weg mit der Gasumlage, wir brauchen einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer! Niemand darf im Winter frieren oder hungern, weil die Ampel weder die Preise deckeln noch die Konzerne zur Kasse bitten will! Statt Konzerne auf Kosten der Bevölkerung zu verhätscheln muss die Bundesregierung endlich dem Preiswahnsinn Einhalt gebieten!

Nie wieder Krieg! – das ist und bleibt die Grundüberzeugung

Seit nunmehr 65 Jahren wird auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an den Überfall des Nazideutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die von Deutschland ausgehende Barbarei von Faschismus und Weltkrieg hatte weltweit Millionen Tote, unermessliche Zerstörung und unendliches Leid zur Folge. Seit 1957 ist der Antikriegstag aber nicht nur ein wichtiger Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des Weltkrieges und an die Opfer der Kriege, die seitdem folgten, sondern er sollte uns auch heute getreu seiner Losung „Nie wieder Krieg“ Mahnung sein, sich jederzeit der Logik des Krieges zu widersetzen und konsequent für Frieden einzutreten.

Energie und Nahrungsmittel müssen bezahlbar sein!

Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und die Bundesregierung treibt die Gaspreise noch gesetzlich nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen. Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps - das ist Zynismus pur. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen.

Wir fordern:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!
4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!

Im „heißen Herbst“ müssen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein!