Der Landesvorsitzende Jakob Migenda war Teil einer internationalen Friedensdelegation und besuchte die Türkei. Als erstes haben wir unsere Petition für einen Besuch bei Abdullah Öcalan im Gefängnis und einen Friedensprozess der Presse vorgestellt und dann dem Justizministerium übergeben. Der Presseandrang war enorm. Wie uns die Genoss*innen berichteten war es das erste mal, dass nicht nur die kurdische und linke Presse von einer derartigen Petition berichtete, sondern auch die den anderen Oppositionsparteien nahestehenden Medien da waren. Das ist ein Zeichen, dass Hoffnung gibt, dass die veränderte Situation und die internationale Solidarität etwas bewirken kann. Anschließend ging es ins Parlament, wo wir zuerst mit Genoss*innen aus der Parlamentsfraktion sprachen und anschließend die wöchentliche Pressekonferenz der DEM-Fraktion besuchten.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert. In Workshops am zweiten Tag des Ratschlags ging es vor allem um Informationen und Erfahrungsaustausch zu vorhandenen und geplanten Aktivitäten.Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die Linke unterstützt daher den Berliner Appell gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und ruft zur Absenkung der weltweiten Militärausgaben auf. Ebenso sammeln wir Unterschriften für die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza - Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden" und setzen uns weiter für diplomatische Initiativen im Ukraine Krieg ein.

Auf dem Parteitag in Baunatal wählten wir einen neuen Landesvorstand. Zukunft nur mit links. Folgende Genossinnen und Genossen wurden gewählt: Hier eine Übersicht.

Die Aufkündigung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages durch den VW-Vorstand und die Androhung von Werksschließungen hat uns schockiert. Wir sind solidarisch mit euch! Arbeitsplatzsicherheit hat Vorrang vor Renditeerwartungen! Es geht um eure Arbeitsplätze und damit verbunden auch um die Arbeitsplätze vieler Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie und darüber hinaus. Unterlaufen werden zugleich die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften.