
Christiane BöhmLandesvorsitzende
Zur geplanten Fahrpreiserhöhung von 8,2 Prozent bei der RMV erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Diese hohe Fahrpreiserhöhung soll die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufbürden und ist vollkommen unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben. Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben.“
Bereits vor einem Jahr mussten die Bauarbeiten an der Autobahntrasse an Teilabschnitten aufgrund des Fundes des Sprengstoffrückstandes Hexyl im Abraum der Baustelle kurzzeitig eingestellt werden. Der kürzlich erfolgte Nachweis von trinkwassergefährdenden PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) durch Umweltverbände hat das Regierungspräsidium nun erneut zu einem Baustopp der Autobahn in Niederklein veranlasst. Die Strecke der A49 führt durch ein zentrales Trinkwasserschutzgebiet in Mittelhessen, aus dem etwa eine halbe Million Menschen ihr Trinkwasser beziehen.
„DIE LINKE Hessen unterstützt die Proteste und Demonstration gegen den AfD-Listenparteitag in Königstein am kommenden Wochenende und ist solidarisch mit allen, die gegen den Rechtsruck in diesem Land protestieren“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit der AfD ist eine rassistische, sexistische und demokratiefeindliche Partei im Hessischen Landtag vertreten, die in fundamentaler Feindschaft gegen die Werte ‚Freiheit, Gleichheit und Solidarität‘ steht.
Der aktuelle Hessentrend ist eine Momentaufnahme, die uns absolut nicht zufriedenstellen kann,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends. „Wir verstehen dieses aktuelle Stimmungsbild als Auftrag mit klaren Forderungen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben. Hessen braucht eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag. Jeder fünfte Mensch ist in unserem Bundesland armutsgefährdet und die Inflation frisst den Lohn. Die Klimakrise verschärft sich weiter und macht gerade jungen Menschen zu Recht große Sorgen. Auf diese Herausforderungen braucht es klare Antworten von links.
„Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der noch Jahre dauern und vielen Tausend Menschen das Leben kosten kann“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Lieferung schwerer Kampfpanzer führt zu einer gefährlichen Eskalation. Schon jetzt heißt es ‚Wer Kampfpanzer sagt, muss auch Kampfflugzeuge sagen‘. DIE LINKE sagt Nein zur Lieferung von Leopard 2-Panzern und schweren Waffen, da dies in eine nicht mehr aufhaltbare globale und möglicherweise nukleare Eskalationsspirale führen wird. Stattdessen sollte Deutschland den Druck für einen schnellen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erhöhen. Dazu gehören eine Einbeziehung Chinas und Indiens und wirksame Sanktionen gegen Putins Machtzirkel.
„Ich bin Teil der Aktivistinnen und Aktivisten im Fechenheimer Wald, die sich für den Erhalt des wertvollen Naturraums einsetzen, der für eine sinnlose Autobahn geopfert werden soll“, erklärt Jakob Migenda, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, der seit dem 16. Januar 2022 im Protestcamp ist. „Es ist aberwitzig, wie hier die schwarz-grüne Landesregierung an einem Verkehrsprojekt aus der fossilen Vergangenheit festhält und dafür wertvolle Bäume und einen schützenswerten Naturraum zerstört. Der Wald ist für die Biodiversität und als Frischluftreservoir und Hitzeausgleich von immenser Bedeutung. Das heißt konkret: Keine neuen Autobahnen in Hessen. Die ökologisch falsche Rodung des Langener Waldes für Sand- und Kiesabbau hat in diesen Tagen bereits begonnen. DIE LINKE unterstützt die Proteste für den Erhalt der Waldflächen und setzt sich für eine soziale und ökologische Politik ein.