aus dem Landesvorstand

Beschlüsse des Landesvorstandes

Nein zum Krieg. Ja zum Frieden. Nein zur Aufrüstung. Ja zum Waffenstillstand. Für die Stärkung des Völkerrechts, Humanität und schnelle Hilfe für die Geflüchteten

Russlands Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff, wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab.
Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären des Westens und Russland gemacht. Nun sind sie Betroffene einer brutalen militärischen Aggression. Ihnen gehört unsere Solidarität! Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden, es braucht dringend einen Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitungen.


DIE LINKE ruft bundesweit zu Protesten auf: Nein. Kein Krieg. Kein Flächenbrand durch Aufrüstung und Abschreckung. Die Waffen nieder, stoppt den Krieg!


• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
• Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen: Den Auslandsbesitz der russischen Millionäre und Milliardäre beschlagnahmen! Wir lehnen Sanktionen ab, die der russischen und der in Deutschland lebenden Bevölkerung, insbesondere der ärmeren, schaden.
• Keinen Flächenbrand riskieren! Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
Auf Basis unseres Programms stellen wir fest: DIE LINKE steht mit ihrem Programm für Frieden und Abrüstung, gegen imperiale Politik und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie auf zivile Produktion. DIE LINKE wird keiner deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Wir wissen, Krieg löst keine Probleme, sondern bedeutet Tod und Vernichtung. Wir fordern die Verbindlichkeit von Völkerrecht und Menschenrechten ein.
Viele Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg, sie müssen schnell über die europäischen Grenzen in Sicherheit gebracht werden. Hoffnung gibt die gelebte Solidarität von selbstorganisierten Gruppen, langjährig aktiven Initiativen und Einzelpersonen, die dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine den Weg nach Deutschland überhaupt erreichen können.


DIE LINKE steht auch solidarisch an der Seite derer, die aufgrund des Krieges in der Ukraine alles hinter sich lassen und Angehörige zurücklassen müssen. Die angekündigte ›unbürokratische Aufnahme‹ der Bundesregierung ist ein richtiges Zeichen. Jetzt muss die Infrastruktur für Geflüchtete schnell und unbürokratisch geschaffen werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fragen von Gesundheitsversorgung, Wohnen und Bildung nicht nur auf die Kommunen abgewälzt werden. Viele der Geflüchteten werden in Deutschland ihre neue Heimat finden. Der solidarischen Hilfe beim Ankommen muss jetzt schnell die volle Teilhabe folgen. Hierfür brauchen sie gleiche Rechte: Den vollen Anspruch auf soziale Leistungen, Bildung, Wohnen und demokratische Beteiligung. Das ist unsere solidarische Praxis. Für uns gibt es auch keine Unterscheidung nach Herkunft von Geflüchteten. Wir fordern die Aufnahme aller.


Was wir jetzt brauchen, ist eine massive, einheitliche Reaktion von friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt, um Nein zum Krieg in der Ukraine zu sagen; Ja zu Verhandlungen und Frieden.
Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.
Statt wirklich Umzudenken soll nun eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr stattfinden. Die Bundesregierung will neben dem NATO-Ziel die Rüstungskosten auf 2% des BIP hochzuschrauben und auch einen 100 Milliarden € Rüstungsfonds einrichten und im Grundgesetz festschreiben. Das ist die völlige Abkehr von friedenspolitischen Positionen. Das müssen wir verhindern. Die 100 Mrd. EUR Sondervermögen müssen stattdessen zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Bildungsinfrastruktur und zur sozialen Abfederung der Energiewende genutzt werden.

DIE LINKE Hessen ruft die Mitglieder und Gliederungen der Partei auf, für diese Ziele einzutreten und offensiv für Aktionen in allen Teilen des Landes und die geplanten Ostermärsche zu mobilisieren.

(Beschluss des Landesvorstandes vom 19. März 2022)

Petra Heimer

Petra Heimer
Petra HeimerLandesvorsitzende

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