„Kinderarmut bleibt weiter bestehen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Festlegung der Bundesregierung ist völlig unzureichend, weil die Mittel hinten und vorne nicht reichen werden, um Kinder aus Armut zu bringen. Wenn man als Bundesregierung nur 1/6 der notwendigen Mittel bereitstellt, dann werden weiterhin Millionen Kinder in Armut leben ist dies ein ‚Armutszeugnis‘ im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Lisa Paus zurecht sagt, dass es 12 Milliarden Euro bräuchte, Christian Lindner nur 2 Milliarden genehmigen will und am Ende 2,4 Milliarden rauskommen, ist das kein Kompromiss, sondern Lisa Paus und die Grünen haben wieder einmal vor Lindner kapituliert.

„Die Ampelkoalition versagt bei einer dringend erforderlichen sozialen Kehrtwende und der notwendigen Einführung einer Kindergrundsicherung auf ganzer Linie“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Fast jedes vierte Kind in Hessen ist entweder arm oder von Armut bedroht. Rasant steigende Preise für Lebensmittel, teure Energie, hohe Mieten und viele weitere Kosten zwingen immer mehr Familien finanziell in die Knie, die bisher noch einigermaßen über die Runden kamen. Eine Kindergrundsicherung kann helfen, die Abwärtsspirale zu überwinden, in der viel zu viele Kinder gefangen sind.

Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es braucht eine verbindliche Finanzierungszusage von Verkehrsminister Wissing an die Bundesländer. Eine Hängepartei um die Finanzierung können wir uns nicht leisten und auch keine Kostenverlagerung auf die Kommunalen und die Verkehrsvergesellschaften. Die Bundesregierung darf nicht auf der Finanzierungsbremse stehen und die Länder allein lassen. Nachweislich hat das 49 Euro-Ticket zu mehr Fahrten mit Bus und Bahn geführt. Ein Einstieg in eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn und ein Schritt in Richtung des von der LINKEN geforderten Nulltarifs. Hier ist mehr notwendig, um auch Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können, Mobilität zu ermöglichen.

Die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur Landtagswahl haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vorgestellt.
„DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Wir stehen für Menschlichkeit und Solidarität in der Gesellschaft und stellen dies in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne, erklärt Elisabeth Kula, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag. „Wir machen deutlich, dass wir für eine grundlegende Bildungsreform stehen. Dafür wollen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Schulen anbieten und hessenweit Ganztagsschulen ausbauen.