Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, zeigt einmal mehr, dass sich die Politik der Partei nicht am Schicksal der Mieterinnen und Mieter, sondern allein an den Interessen der Immobilienwirtschaft orientiert.

Diese Momentaufnahme ist für DIE LINKE richtig bitter. In der Corona-Krise scheinen die Menschen in Hessen ihr Vertrauen auf die Parteien zu setzen, die die Bundesregierung tragen.

Was wir uns schenken können, ist weitere Euro in sinnlose Rüstungsprojekte zu stecken“, erklärt Jan Schalauske

Es muss verhindert werden, dass zuerst Dividende im großen Stil ausgeschüttet wird und dann staatliche Hilfen beansprucht werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die LINKE. Hessen.