Die hessische Landesregierung plant, den Landeshaushalt um 1,75 Milliarden Euro zu kürzen, wie die Generalsekretärin der Hessen-SPD bekanntgegeben hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete aus Hessen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Investitionen in sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur, für Bildung und Klimaschutz sind dringender denn je. Gerade jetzt die Ausgaben des Landes um eine Rekordsumme zu kürzen, ist schlichtweg Wahnsinn.

Deutliche Kritik äußert Axel Gerntke, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen am heute in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen‘:
„Der von CDU und SPD eingebrachte Entwurf verschärft die ohnehin schon besorgniserregende Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Freiheitsbeschränkungen in unserem Bundesland – ohne die eigentlichen Ursachen von Gewalt und Unsicherheit ernsthaft anzugehen.

„Wir knicken nicht ein als Linke vor dem Rechtsruck der Mitte und knicken nicht ein vor dem Rechtsruck der Unmenschlichkeit, der gerade auch von den Ampel-Parteien mitgetragen wird", erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. Der Kampf um die Demokratie und gegen den Rechtsruck rücke ich ins Zentrum.

„Die Linke Hessen steht voll und ganz hinter den Beschäftigten bei Volkswagen,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Aufkündigung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages durch den VW-Vorstand und die Androhung von Werksschließungen sind ein frontaler Angriff auf die ganze Region hier und nicht hinnehmbar.

„Der für morgen angekündigte Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Desiree Becker, hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl. „Mit dem Streik wird der Druck erhöht auf die privaten Busunternehmen, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, hohen Mieten in Hessen und immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen braucht es eine Entlastung durch höhere Löhne.

Die Europawahl, friedenspolitische Positionen, der Schutz des Sonntags, seine Bedrohung durch
geplante gesetzliche Änderungen und Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung der Lan-
desarbeitsgemeinschaft (LAG) LINKE Christ*innen in Hessen.

Mit Desiree Becker, der hessischen Kandidatin der LINKEN für die Europawahl, diskutierten sie
programmatische Aussagen und Planungen der LINKEN im Hinblick auf die Wahl zum europäischen
Parlament. Als besonders wichtig wurde die Forderung nach mehr Gerechtigkeit und einer Demokratisierung
der Europäischen Union betrachtet, um so ihre Akzeptanz durch die Menschen in Europa zu stär-
ken und rechtspopulistische Europagegner zu schwächen.