Der Landesvorstand ruft zu einem Aktionstag zum Thema „Wohnen muss bezahlbar sein. Ja zum Klimaschutz – nein zur Mieterhöhung!“ am Samstag, den 23. April auf. Im Rahmen des Aktionstages inden Aktionen gegen Wohnungsnot und für den Bau von bezahlbaren Wohnungen vor.
Die LINKE versteht sich als Teil der Klimabewegung, die sich für eine soziale, gerechte und lebenswerte Zukunft einsetzt. Um das Fortschreiten der Klimaerhitzung aufzuhalten, müssen in Berlin und den anderen Hauptstädten der Welt schleunigst grundlegende politische Entscheidungen gefällt und umgesetzt werden. Der globale CO2-Ausstoß muss in den kommenden 7 Jahren auf Netto-Null sinken.
Russlands Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff, wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab.
Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären des Westens und Russland gemacht. Nun sind sie Betroffene einer brutalen militärischen Aggression. Ihnen gehört unsere Solidarität! Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden, es braucht dringend einen Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitungen.
(Beschluss des Landesvorstandes voim 19.März 2022)
Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig eine Vertrauensgruppe benannt, an die sich alle Genoss*innen bei sexualisierten Belästigungen, Übergriffen, Diskriminierungen sowie verbaler und nonverbaler Gewalt wenden können.
Der Landesvorstand DIE LINKE. Hessen ruft alle Kreisverbände und Mitglieder auf, im Bereich Friedenspolitik ihr Engagement zu verstärken.
Zwei Jahre haben wir Zeit bis zur Landtagswahl. Ob wir wieder im Hessischen Landtag vertreten sein werden, hängt auch davon ab, wie wir diese Zeit nutzen. Für die organisatorische Struktur des hessischen Landesverbands und deren Finanzierung sind diese Mandate wichtig. Die Hälfte der Personal- und Bürokosten werden derzeit mit Mandatsträger:innen:abgaben finanziert! Höchste Zeit also, Ziele für die Parteientwicklung zu beschließen und den Landesverband Hessen möglichst flächendeckend politikfähig zu machen. Die gesellschaftliche Verankerung ist für DIE LINKE. entscheidend. Politische Arbeit und Verankerung vor Ort entstehen selten zufällig. Das muss gelernt werden und das erfordert Systematik und Ressourcen.
