„Die Schließung der Continental-Werke im mittelhessischen Wetzlar und in Schwalbach sowie der damit beschlossene Abbau von insgesamt bis zu 1200 Arbeitsplätzen sind ein weiteres Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der sich der Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktuell vollzieht,“ erklärt Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl.

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Desiree Becker, Spitzenkandidatin der hessischen Linken zur Europawahl teilt die Kritik des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung an der Gesundheitspolitik für Geflüchtete:

"Es ist zutiefst unmenschlich Geflüchtete noch länger von einem Anspruch auf eine reguläre Gesundheitsversorgung auszuschließen. Schließlich hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des UN-Sozialpaktes verpflichtet, das Recht auf Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Jeder Mensch hat das Recht auf das höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Daher sollte die Gesundheitskarte für Geflüchtete von der hessischen Landesregierung schnellstens eingeführt werden. Die Linke erwartet, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung zu einem schnellen Ergebnis kommt, damit Hessen endlich an Bundesländer wie Bremen (seit 2006), Thüringen, Rheinland-Pfalz und andere anschließen kann.

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Die menschenverachtende Ideologie des Rassismus bedroht unsere Demokratie und ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. „Er geht weiter über offene und aggressive Ablehnung einzelner Gruppen hinaus und kann am Ende tödlich enden. Die rassistischen Morde in Hanau und Halle sind ein trauriger Beleg. Sie zeigen uns, wie schnell aus Worten Taten werden können. Sie ermahnen uns, Rassismus entschlossen entgegenzutreten und ihm stets zu widersprechen. Das ist im Alltag nicht immer einfach. Es erfordert die Bereitschaft, auch einmal dagegenzuhalten, sei es im Netz, am Stammtisch oder in der Kaffeepause auf Arbeit. Es erfordert den Mut, die Courage all denen zu widersprechen, die Hass und Hetze verbreiten.

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Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".

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Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.

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Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts ‚Wachsende Armutsgefährdung mitverantwortlich für Wahlerfolg rechtsextremer Parteien‘ kommentiert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: "Es ist erfreulich, wenn das Ifo-Institut in seiner Untersuchung unsere Beobachtungen bestätigt: Wenn sich Menschen regional sozial abgehängt fühlen, sinkt das Vertrauen in das politische System und die Demokratie und sie wählen eher rechts. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, der muss die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern.

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"Die Entscheidung des hessischen Opferfonds, die Tat die an B. Efe verübt wurde, nicht als schwerwiegend und bedeutungsvoll genug einzuschätzen, ist aus unserer Sicht blanker Hohn. Gleichzeitig erhielt er in den letzten Jahren vom Jobcenter Aufforderungen sich als Fahrer bei Unternehmen zu bewerben." erklärt Myriam Kaskel, Landesvorstands- und Kreisvorstandsmitglied der Kasseler Linken.
Der Kasseler Minicar-Fahrer B. Efe wurde 2020 von einem Fahrgast mit einem Messer attackiert. Der Unbekannte beschimpfte ihn als `Scheiß Ausländer‘ und stach auf ihn ein. B. Efe überlebte knapp und leidet bis heute unter der Tat. "Wie kann man behaupten, dass diese Tat nicht bedeutungsvoll und schwerwiegend ist", fragt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.

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„Wir unterstützen die Landesbediensteten in Hessen bei ihrem Arbeitskampf“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Gewerkschaften fordern für die zirka 45.000 Landesbeschäftigten 500 Euro mehr, mindestens aber 10,5 Prozent. Das Entgelt für die Auszubildenden soll um 260 Euro monatlich erhöht werden. Sie erwarten, dass studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufgenommen und Arbeitsvertrags-Befristungen bei den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen deutlich reduziert werden.

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