Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer*innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.

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"Mitten im Zahnmedizin-Studium schließt die Uni Marburg einen HIV-positiven Studenten vom Studium aus und bestätigt damit, wie weit verbreitet Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen immer noch ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Studenten die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und entsprechend auf die Hochschule einzuwirken. Es ist ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie wichtig die Aktivitäten am Weltaidstag sind, um für Toleranz und Akzeptanz zu werben.

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DIE LINKE. Hessen erklärt anlässlich des mutmaßlichen Femizids am vergangenen Donnerstag in Darmstadt: „Mit dieser Gräueltat wird deutlich, wie wichtig alle Aktivitäten sind, die am Tag der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Hessen veranstaltet wurden. Umso mehr sind Hilfen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, wie gut finanzierte und ausreichende Frauenhausplätze in Hessen notwendig. Hier ist die Hessische Landesregierung gefragt die Finanzierung und den Ausbau auf sichere Beine zu stellen“, erklärt sagt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen Jakob Migenda aus Darmstadt ergänzt: „Angesichts dieser Gewalttat, bei der eine Frau augenscheinlich zu Tode kam, weil sie eine Frau ist, ist die Ächtung patriarchaler Gewalt eine zentrale Aufgabe, der sich alle Institutionen und Parteien stellen müssen. Es reicht nicht Fahnen und Banner aufzuziehen, überall ist Prävention und Schutz erforderlich.“

Der Kampf gegen Antisemitismus ist die Aufgabe von uns allen, es ist nicht das Problem der Jüdinnen und Juden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Vor über 80 Jahren, am 9. November 1938, brannten auch in Hessen Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen und jüdische Friedhöfe geschändet.

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Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann, müssen die politischen Herausforderungen wieder in den Blick genommen werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Abwahlkampagne hat die wirklichen Probleme der Frankfurterinnen und Frankfurter weit in den Hintergrund treten lassen.

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Am Sonntag haben Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, zu den Delegierten des 14. Landesparteitag gesprochen.

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 „Christiane Böhm aus Trebur wurde mit 76,2 % der Stimmen und Jakob Migenda aus Darmstadt mit 74,5 als neue Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen gewählt. Christiane Böhm macht deutlich, dass DIE LINKE. Hessen viele Stärken hat, viele aktive Mitglieder in Orts- und Kreisverbänden, Gewerkschaften und in politischen Bewegungen, die von diesem Parteitag das Feuer der Solidarität ins Land bringen werden. „Wir haben eine erfolgreiche Landtagsfraktion und eine solidarische und konstruktive Diskussionsatmosphäre.“

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Am 29. Und 30. Oktober tritt der 14. Landesparteitag der LINKEN Hessen in Dietzenbach zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Diskussion um einen Leitantrag, die Neuwahl des Landesvorstandes und Konsequenzen aus #Linkemetoo. Zudem wird die Parteivorsitzende Janine Wissler am Samstag und die beiden Vorsitzenden der hessischen Landtagsfraktion am Sonntag zu den Delegierten sprechen.

„Beim anstehenden Landesparteitag in Dietzenbach wollen wir einen neuen Schritt auf dem lange Zeit erfolgreichen Weg der hessischen LINKE gehen und u.a. eine Neuaufstellung des Landesvorstandes vornehmen“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, die beide nicht mehr als Landesvorsitzende kandidieren.

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