„Wir sind bestürzt und schockiert über die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN. Wir bedauern dies zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Uns ist schmerzlich bewusst geworden, dass trotz unserer bisherigen Bemühungen, das Nichtvorhandensein von ‚awareness-Strukturen‘ ein Fehler war“, erklärt Petra Heimer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir stehen als hessischer Landesverband und als Gesamtpartei vor einem großen Prozess der Aufarbeitung und Aufklärung, den wir weiter vorantreiben wollen. Die Vorfälle müssen ein Weckruf für uns sein. Wir werden eine unabhängige Vertrauensgruppe benennen und unseren beschlossenen Verhaltenskodex in der Partei weiter verankern und entwickeln. Wer werden Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung und Prävention sexualisierter Gewalt für alle Mandats- und Funktionsträger: innen anbieten. Wir werden eine Kultur des Hinschauens und der kollektiven Verantwortungsübernahme prägen, damit Sexismus und Grenzverletzungen keinen Platz haben in unserer Partei“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

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Weitere Schritte im Umgang mit Vorwürfen von sexuellen Übergriffen

Gemeinsame Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind betroffen über die Vorwürfe. Für uns steht fest: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei kein Platz haben. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. DIE LINKE ist davon nicht ausgenommen. Unser Ziel ist die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und in der Partei eine Kultur zu entwickeln, in der sexualisiertes und grenzüberschreitendes Verhalten kein Platz hat. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusstgeworden ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand erklärt:

Der geschäftsführende Landesvorstand (GlV) nimmt alle Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst. Der GlV hat nach dem Bekanntwerden ab Ende November 2021 begonnen diese aufzuarbeiten.

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„Im gesamten Sozial- und Erziehungsdienst müssen sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Einrichtungen sind dabei mit ihrem Arbeitskampf Vorreiter*innen. Was sie durchsetzen strahlt aus und kann Signalwirkung entfalten, denn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) setzt den Standard für die ganze Branche. Gemeinsam machen wir Druck für Aufwertung und Entlastung

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Die menschenverachtende Ideologie des Rassismus bedroht unsere Demokratie und die Menschheit“ erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich des 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus. „Rassismus beginnt bereits schleichend im Alltag mit dem Verbreiten von Stereotypen.

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Fahrer von SUV und Luxusschlitten brauchen ebenso wenig finanzielle Unterstützung des Staates wie alle, die mit steigenden Rohstoffpreisen spekulieren“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die steigenden Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Die steigenden Energiepreise gefährden den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.

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„Es hat sich noch zu wenig geändert“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Hessen, anlässlich des Internationalen Frauen*tages am 8. März. „Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen.

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„Laut unbereinigtem Gender Pay Gap verdienen Frauen in Deutschland knapp 18 Prozent weniger als Männer, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen Equal-Pay-Day. „Trotz gleicher Arbeit geht Frauen damit fast ein Fünftel Gehalt verloren.

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Zum aktuellen Hessentrend von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Der aktuelle Hessentrend vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine macht deutlich, wie dieser Krieg die Menschen in Hessen bewegt und sie mit Sorge erfüllt. Vor allem die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs in Europa aber auch weiter steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die langfristigen wirtschaftlichen Folgen treiben die Menschen um.

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