Veranstaltungsankündigung: „Linke hört zu“ mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Gewerkschaften am 14. Juli 2022 in Frankfurt

„Mit einer Veranstaltungsreihe „DIE LINKE hört zu“ beginnt die Partei DIE LINKE. Hessen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Es geht der LINKEN in Hessen darum zu erfahren, was nahestehende Bürgerinitiativen, Bewegungen und Gewerkschaften vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für Erwartungen an die Politik haben. Natürlich geht es dabei auch um die Bewertung der Arbeit der hessischen Landesregierung. Die Veranstaltungsreihe soll dabei helfen, ein Wahlprogramm zu entwickeln, bei dem möglichst viele Menschen ihre Vorstellungen einbringen können. Die Ergebnisse der Veranstaltungsreihe fließen in den Entwurf des Landtagswahlprogramms ein.

Am Donnerstag, 14. Juli 2022, ab 16h findet zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe im Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Str. 69, Frankfurt ein Werkstattgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Gewerkschaften statt. Die Veranstaltungen sind öffentlich und wir würden uns über Ihre Berichterstattung freuen.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Michael Erhardt (01714548484) und Britta Brandau (01754166199).“

Die Armut in Hessen hat weiter zugenommen und das ist eine Schande für dieses reiche Land“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich eines aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „ Im vergangenen Jahr waren 18,3 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Die Landesregierung hat es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Die Folgen der Corona-Pandemie wirken wie ein Brandbeschleuniger und vertiefen die soziale Spaltung. Und wir müssen davon ausgehen, dass die aktuellen Preissteigerungen die Lage weiter verschlimmern werden.

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„Die Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn in Hessen massiv ausgebaut werden“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir fordern auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÖPNV-Jahreskarten für 1 Euro pro Tag (365-Euro-Ticket) für alle Menschen in Hessen. Außerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz.

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„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.

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„Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler sexualisierter Gewalt wenden können,“ erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir schaffen mit der Einsetzung der drei Vertrauenspersonen notwendige Strukturen im Landesverband. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, direkte Anlaufstelle und erste Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein. 

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„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben vor Profitinteressen“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass der notwendige sozial-ökologische Umbau der Industrie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passiert. Wir kämpfen für eine Zukunft mit 1 Million Klimajobs.

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„Wir sind bestürzt und schockiert über die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN. Wir bedauern dies zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Uns ist schmerzlich bewusst geworden, dass trotz unserer bisherigen Bemühungen, das Nichtvorhandensein von ‚awareness-Strukturen‘ ein Fehler war“, erklärt Petra Heimer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir stehen als hessischer Landesverband und als Gesamtpartei vor einem großen Prozess der Aufarbeitung und Aufklärung, den wir weiter vorantreiben wollen. Die Vorfälle müssen ein Weckruf für uns sein. Wir werden eine unabhängige Vertrauensgruppe benennen und unseren beschlossenen Verhaltenskodex in der Partei weiter verankern und entwickeln. Wer werden Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung und Prävention sexualisierter Gewalt für alle Mandats- und Funktionsträger: innen anbieten. Wir werden eine Kultur des Hinschauens und der kollektiven Verantwortungsübernahme prägen, damit Sexismus und Grenzverletzungen keinen Platz haben in unserer Partei“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

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Weitere Schritte im Umgang mit Vorwürfen von sexuellen Übergriffen

Gemeinsame Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind betroffen über die Vorwürfe. Für uns steht fest: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei kein Platz haben. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. DIE LINKE ist davon nicht ausgenommen. Unser Ziel ist die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und in der Partei eine Kultur zu entwickeln, in der sexualisiertes und grenzüberschreitendes Verhalten kein Platz hat. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusstgeworden ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand erklärt:

Der geschäftsführende Landesvorstand (GlV) nimmt alle Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst. Der GlV hat nach dem Bekanntwerden ab Ende November 2021 begonnen diese aufzuarbeiten.

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