„Wir unterstützen die Landesbediensteten in Hessen bei ihrem Arbeitskampf“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Gewerkschaften fordern für die zirka 45.000 Landesbeschäftigten 500 Euro mehr, mindestens aber 10,5 Prozent. Das Entgelt für die Auszubildenden soll um 260 Euro monatlich erhöht werden. Sie erwarten, dass studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufgenommen und Arbeitsvertrags-Befristungen bei den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen deutlich reduziert werden.

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„Gratulation an die schweizerische Bevölkerung und ihre Gewerkschaften“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der jüngsten Volksabstimmung, bei der fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür stimmten, dass Pensionäre künftig eine 13. Monatsrente erhalten.
„Einmal im Jahr eine zusätzliche Rentenzahlung wäre auch für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine gute Idee! Allemal besser, als der Ruf nach Steuerfreiheit für Renten, der denen nichts nützt, die kleine und mittlere Renten beziehen, weil sie darauf schon heute keine oder wenige Steuern bezahlen müssen. Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das haben sich Menschen mit harter Arbeit verdient und ist für viele die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben.

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Die Beschäftigten in den Unternehmen des ÖPNV und ihre Gewerkschaft ver.di fordern in der aktuell stattfindenden Tarifrunde Nahverkehr, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und bessere Arbeitsbedingungen, sowie mehr Personal. Da die Verkehrswende eine zentrale Voraussetzung ist, um den Klimawandel aufzuhalten, haben ver.di und Fridays for Future ein Bündnis unter dem Namen "Wir fahren zusammen" gebildet. Die Linke Hessen unterstützt dieses Bündnis sowie die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di.

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Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit schaut Die Linke fassungslos auf die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra-Meißner-Kreis, erinnert sich an die Einführung der Bezahlkarten in den Nuller-Jahren. "Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber - die Bäckerei im Dorf will Bargeld haben -, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird dieses nicht funktionierende System wieder aufgelegt. Wie oft sind derzeit EC-Bezahlsysteme außer Betrieb? Dies gibt wenig Hoffnung auf eine fortgeschrittene Digitalisierung, mit der alles reibungslos laufen wird. Die Grundprobleme sind jedoch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second Hand Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster, was neben politischen Protesten wegen zu wenig Profit für die beteiligten Unternehmen, zu seinem damaligen Aus geführt hat."

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„Die hessische Landesregierung muss eine schnelle Aufklärung des mutmaßlichen rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda leisten und darf hier nichts unter den Teppich kehren“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. Die Vorfälle sind allarmierend und Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Vier Jahre nach dem Anschlag von Hanau, wo es zu einem Staatsversagen gekommen ist, muss die Hessische Landesregierung rassistische Vorfälle ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Das fordern auch die Angehörigen der Opfer.

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„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach höheren Löhnen sowie einer höheren Ausbildungsvergütung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen für die mehr als 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten täglich eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit und haben es verdient, dass ihre Tätigkeit endlich mehr wertgeschätzt und höher entlohnt wird.

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Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des heute beginnenden dreitägigen Warnstreiks der Beschäftigten an den Klinikstandorten Gießen und Marburg. „Ver.di fordert 11 Prozent, aber mindestens 600 Euro mehr Lohn. Beschäftigte in Ausbildung sollen 250 Euro pro Monat mehr erhalten. Das muss drin sein, um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen.

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Die Linke Hessen wendet sich gegen die Doppelzüngigkeit hessischer Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD.
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen kritisiert, dass die beiden Parteien in der Migrationspolitik deutlich die Zügel anziehen wollen. "Man kann nicht auf Demos gegen die Remigrationspläne der AfD das Mikro ergreifen und gleichzeitig deren Parolen übernehmen. Das passt nicht zusammen.

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