Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und
Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und
die Angriffe sofort einstellen.
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Es ist nun drei Jahre her, seit Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu von einem rassistischen Mörder erschossen wurden. Wir trauern und fordern weiterhin politische Konsequenzen! Kommt deshalb am Sonntag, 19.2., nach Hanau zur Kundgebung & Demo: 16h, Marktplatz!
Vorher treffen wir uns um 15:30h um an der Ecke Heumarkt/Krämerstr. – am ersten Tatort – um im Namen von Landtagsfraktion und Partei gemeinsam einen Kranz niederzulegen. Von dort gehen wir gemeinsam zu Kundgebung & Demo des Hanauer Jugendbündnis und der Initiative 19. Februar!
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In der aktuellen Tarifrunde, die in schwierigen Zeiten stattfindet, unterstützen wir die Beschäftiften im Öffentlichen Dienst und Eure Gewerkschaften voll und ganz. Die Inflation hält an und vor allem die Preise für Lebensmittel und für Strom und Heizung steigen rasant. Aktuell beträgt die Inflation 8,7%, wobei die Energiepreise um 24,4% angestiegen sind und die Lebensmittel um immer noch 20,7%. Die Beschäftigten gehena also schon mit einem satten Reallohnverlust in diese harte Runde.
Mit der Entscheidung der Ampel Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, nimmt die Bundesregierung unter Kanzler Scholz eine weitere Eskalation des Krieges in Kauf. Als LINKE haben wir große Sorge angesichts des vorherrschenden militärischen Tunnelblicks. Wir lehnen die Lieferungen von immer mehr schweren Waffen ab. Stattdessen braucht es Gespräche über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die hessische Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte. Die bisherigen Klimaschutzpläne der Bundes- und Landesregierung sind ein Debakel. Beim Autobahnbau brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung.
Wir stellen mit dem vorliegenden Programmentwurf die sozialen und ökologischen Herausforderungen in den Fokus unseres Programms. Einer unserer Schwerpunkte im anstehenden Landtagswahlkampf wird der Kampf gegen Armut sein. DIE LINKE hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet. Außerdem wollen wir massiv in den Wohnungsbau investieren und mit einem Mietendeckel den Mietenwahnsinn stoppen. Unter dem Stichwort ‘Klimagerechte Zukunft durch Energie-, Verkehrs- und Agrarwende‘ setzt sich DIE LINKE für den massiven Ausbau von Bus und Bahn ein.
