Am 8. März, dem weltweit Frauen*kampftag für Frauenrechte und Gleichstellung gehen wir gemeinsam auf die Straße.

Die Lohngleichheit ist ein wichtiges Thema. Solange Frauen+ deutlich schlechter gestellt werden, solange sie von Männern und Beziehungen finanziell abhängig sind und Careberufe unattraktiver sind, solange wir in einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft leben, werden Frauen* zu Opfern gemacht. Unternehmen profitieren doppelt von den geringeren Frauen*löhnen, einmal indem sie weniger Lohn und zum zweiten weniger Steuern zahlen müssen, da es mit Frauen*löhnen billiger geht. Männer betrachten es als ihr « gutes Recht » über das Leben von Frauen zu bestimmen.

Nach einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik hängt die Landwirtschaft immer mehr am Tropf der Förderprogramme, Subventionen und Zuschüsse. Von diesem System profitieren in erster Linie die großen Agrarfabriken, die industrielle Landwirtschaft und am Ende die vier großen Lebensmit-telkonzerne mit ihren milliardenschweren Eigentümern. Währenddessen kommen viele kleinere Landwirt*innen kaum über die Runden. Ihr Alltag ist von Existenzängsten, Überarbeitung, zuneh-mender Bürokratie und Prekarisierung geprägt. Die Bäuerinnen und Bauern, die Beschäftigten in der Landwirtschaft, Lohnfahrer*innen und Erntehelfer*innen brauchen endlich faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Die Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist aktuell nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Sie ist keine wirksame Maßnahme im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation, da Alternativen zum Agrardiesel fehlen bzw. die Anreize auf andere Antriebe umzusteigen, zu schwach waren. Auch in Zukunft wird die Landwirtschaft auf – dann defossilisierte – Energieträger mit einer hohen Energiedichte angewiesen sein.

Die geplante Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die kurzfristige Rücknahme eines Teils der Maßnahmen beruhigt weder die Situation noch hat es mit planvollen Handeln zu tun.

Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftli-chem Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftli-chen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten in Deutschland 40.000 Betriebe schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Die Folge: Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln geht immer weiter zurück, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen.

Wir freuen uns seit dem Augsburger Bundesparteitag über mehr als 100 Eintritte in unseren hessischen Landesverband,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. Der Knoten ist geplatzt. DIE LINKE setzte mit dem Augsburger Parteitag die richtigen Zeichen von Geschlossenheit, klaren Positionen und Erneuerung. Das schlägt sich auch darin nieder, dass jetzt immer mehr Menschen auch in Hessen für eine sozialere und gerechtere Politik aktiv engagieren möchten. Bundesweit sind es über bislang schon über 1000 Neueintritte seit dem vergangenen Wochenende.
Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen auf Bundesebene bei Bürgergeld und anderen Sozialleistungen und einer möglichen schwarz-roten Landesregierung in Hessen ist eine starke LINKE notwendiger denn je. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und für eine armutsfeste Rente kämpfen, den Bau von bezahlbaren Wohnungen weiter voranbringen und uns für mehr Investitionen in Kitas, Schulen und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung einsetzen.“