Gemeinsame Erklärung von Petra Heimer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen, Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erstmals mussten wir Ende November 2021 über die sozialen Netzwerke von schwerwiegenden Vorwürfen gegen mehrere Mitglieder der LINKEN in Wiesbaden Kenntnis nehmen. Ende Januar 2022 wurden neue Vorwürfe vorgebracht. Wir nehmen die Anschuldigungen sehr ernst und haben begonnen, sie innerparteilich aufzuarbeiten. Für DIE LINKE ist klar: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei keinen Platz haben."

Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

DIE LINKE stellt sich gegen den Angriff.auf die Ukraine. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Erzieher*innen kämpfen für mehr Anerkennung, Zeit und Geld. Richtig so! Beschäftigte in Kitas, Schulhorten und Jugendämtern kämpfen mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

DIE LINKE. sagt:
Ihr habt recht. Ihr verdient mehr.

Wir fordern:

Entlastung für die Beschäftigten: Einen bundesweit einheitlichen, guten Betreuungsschlüssel, kleinere Gruppen und mehr Personal.

Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel
zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.