Soziale Sicherheit durchsetzen, demokratische Rechte verteidigen und ausbauen, gesellschaftliches Leben sicherstellen, Krisenkosten nicht auf die Bevölkerung abwälzen
Mit Blick auf die zweite Welle der Corona-Pandemie erfordert es weiterhin ein striktes Gegensteuern, um die Gesundheit Aller zu schützen und Menschenleben zu retten.
Corona-Krise trifft alle, aber besonders diejenigen, die es schon vorher schwer hatten. Die Gemeinschaft muss mit gezielten Hilfen der Verschärfung der bestehenden sozialen Schieflagen entgegenwirken.
Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin - 150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.
In den letzten 20 Jahren wurden in den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bus, Bahn, U-Bahn und Straßenbahn immer weiter gestiegen ist. Für wirksamen Klimaschutz muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch weiter ausgebaut werden. Es braucht eine linke Verkehrswende! Aber: Schon jetzt fehlen 15.000 Beschäftigte, ab 2030 braucht es sogar 100.000 neue Beschäftigte. Die Folgen für die Beschäftigten sind dramatisch: immer mehr Arbeit in weniger Zeit, hohe Belastung und Stress.
Der Weltkindertag findet am 20. September statt. Das Motto des diesjährigen Weltkindertags lautet "Kinderrechte schaffen Zukunft". Damit machen UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk darauf aufmerksam, dass die Verwirklichung der Kinderrechte einen entscheidenden Beitrag für nachhaltige Entwicklung darstellt. Die konsequente Form der Umsetzung von Kinderrechten ist die Einführung einer Kindergrundsicherung. Wir wollen als LINKE, dass künftig die Rechte der Kinder auch im Grundgesetz verankert sind.
Der 1. September ist der Tag gegen den Krieg. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, als das nationalsozialistische Deutschland Polen überfiel. Es liegt in unserer aller Verantwortung, dass sich dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte niemals wiederholt. Heute und jeden Tag kämpfen wir daher für eine Welt ohne Kriege und ohne Faschismus, in der weder Kampfdrohnen, noch andere Waffen Platz haben.
