Die Lebensmittelpreise steigen weiter an. 600.000 Haushalte in Deutschland geraten zusätzlich unter die Armutsgefährdungsschwelle und können viele wichtige Lebensmittel des Alltags kaum mehr bezahlen. Das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung greift zu kurz und hilft vor allem nicht allen, die es wirklich benötigen. Rentner*innen wurden gleich ganz vergessen. DIE LINKE. macht konkrete Vorschläge:
Hohe Inflation, Energiekrise, Preissteigerungen, Coronakrise - Krisen treffen treffen uns alle und die Ärmsten am Härtersten. Mit einer Vermögensabgabe werden die Krisenkosten endlich gerecht verteilt!
"Die aktuelle Berichterstattung über Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN ist schockierend. Wir nehmen die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst und haben, seit wir ab Ende November 2021 davon Kenntnis erlangt haben, begonnen, diese auf allen Ebenen aufzuarbeiten. Für DIE LINKE ist klar: Sexualisierte Gewalt und Sexismus dürfen in unserer Partei keinen Platz haben. Den Vorwurf des Täterschutzes weisen wir zurück: Es sind Gesprächsangebote an Betroffene unterbreitet und ein umfangreicher Verhaltenskodex beschlossen worden. Zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022 soll außerdem die Funktion einer oder mehrerer Vertrauensperson(en) eingesetzt werden. Seitens des Kreisverbandes und des Landesverbandes wurden Gespräche mit professionellen Beratungsstellen geführt, um einen angemessenen Umgang abzustimmen und zu reflektieren. Der Kreisverband Wiesbaden wird mit Unterstützung des Landesverbandes einen Workshop zum Thema Sexismus-Sensibilisierung organisieren."
(Stellungnahme des Geschäftsführenden Landesvorstandes vom 15. April 2022)
Für den Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine finanzielle Aufwertung der Berufe und die Entlastung der Beschäftigten. Am kommenden Mittwoch dem 6. April 2022, wird es einen Aktionstag mit den Kolleginnen und Kollegen bei privaten und gemeinnützigen Trägern geben (Kirche, Paritätischer, Volkssolidarität, Lebenshilfe etc.), auch wenn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für sie nicht unmittelbar gilt. Doch er setzt den Standard für die gesamte Branche, deswegen ist die Solidarität aller Beschäftigte wichtig. Als LINKE unterstützen wir die Beschäftigten und rufen zur Teilnahme am Aktionstages auf.
Für Euch. Für uns. Für alle. Ihr habt mehr verdient.
Mehr erfahren: https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/++file++6225d4a9e3406410b0269c63/download/Flyer%20Aktionstag%206_April_SuE.pdf
Frauen*, Mädchen* und queere Menschen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. Derzeit sind vor allem Frauen* und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. LGBTIQ* fürchten nun besonders, verfolgt zu werden. Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss unkompliziert geholfen werden, sowohl auf den Fluchtrouten, als auch bei der Aufnahme sowohl in den umliegenden Staaten, als auch hier in der Bundesrepublik.
Gemeinsame Erklärung von Petra Heimer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen, Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Erstmals mussten wir Ende November 2021 über die sozialen Netzwerke von schwerwiegenden Vorwürfen gegen mehrere Mitglieder der LINKEN in Wiesbaden Kenntnis nehmen. Ende Januar 2022 wurden neue Vorwürfe vorgebracht. Wir nehmen die Anschuldigungen sehr ernst und haben begonnen, sie innerparteilich aufzuarbeiten. Für DIE LINKE ist klar: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei keinen Platz haben."
