Wir gratulieren Janine Wissler sehr herzlich zu ihrer Wahl als Vorsitzende unserer Partei. Das Wahlergebnis von 57% und eine starke Mitbewerberin sind Ausdruck einer pluralen Linken, in der Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen zusammengefunden haben. Das Gemeinsame nun noch stärker in den Vordergrund zu rücken, wird eine wichtige Aufgabe sein. Dabei werden wir Janine nach Kräften unterstützen.

#Linkebpt

In 5 Jahren wird der ÖPNV flächendeckend ausgebaut und kostenfrei: Das geht!

Autofahren wird immer teurer. Viele Menschen sind nur eingeschränkt mobil, etwa wenn sie sich auf dem Land kein Auto leisten können oder wollen oder ihnen in der Stadt ein Fahrschein zu teuer ist. Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise auf null senken.

Der Ausbau des ÖPNV in ganz Hessen muss vordringliche Aufgabe sein. Denn was nützt  das 9 Euro-Ticket, wenn kein Bus fährt und der nächste Bahnhof 10km oder mehr entfernt ist.

Keine Hochrüstung ins Grundgesetz

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht fried­licher und auch nicht sicherer. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit!

Die Lebensmittelpreise steigen weiter an. 600.000 Haushalte in Deutschland geraten zusätzlich unter die Armutsgefährdungsschwelle und können viele wichtige Lebensmittel des Alltags kaum mehr bezahlen. Das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung greift zu kurz und hilft vor allem nicht allen, die es wirklich benötigen. Rentner*innen wurden gleich ganz vergessen. DIE LINKE. macht konkrete Vorschläge:

Hohe Inflation, Energiekrise, Preissteigerungen, Coronakrise - Krisen treffen treffen uns alle und die Ärmsten am Härtersten. Mit einer Vermögensabgabe werden die Krisenkosten endlich gerecht verteilt!