Im Rhein-Main-Gebiet werden fleißig Bundesstraßen und Autobahnen ausgebaut. Dafür nimmt die Regierung über zwei Milliarden in die Hand und versiegelt für den 6 spurigen Ausbau der A67 eine Fläche von über 30 Hektar Wald (unteranderem durch das Schutzgebiet Jägersburger-Gernsheimer Wald). DIE LINKE. lehnt diesen Ausbau ab. Dafür werden wir in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen Protestveranstaltungen unterstützen/mitorganisieren.

Der Ausbau der A67 ist sowohl ökologisch als auch verkehrspolitisch eine Katastrophe. Statt Pendler*innen das Nutzen des ÖPNVs zu vereinfachen, setzt die Regierung weiter auf mehr Asphalt und damit auch mehr versiegelte Fläche und Lärmbelastung. Aber gerade jetzt mit dem 9-Euro-Ticket wird klar: Die Bereitschaft den öffentlichen Verkehr zu nutzen, wenn das zu sozialen Preisen möglich ist, ist groß. Aber wie auch in vielen anderen hessischen Regionen, werden Reisende in Südhessen vor große Hindernisse gestellt: Volle Züge und Verspätungen überlasteter Zuglinien und viel zu geringe Taktungen schrecken Menschen vor der Nutzung des ÖPNVs ab. Das ist verheerend. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Kapazitäten für den ÖPNV in ganz Hessen, aber eben auch in Alternative zum Ausbau der A67 in Südhessen, auszubauen. Die Odenwaldbahn braucht dringend die entsprechenden Ausweichstellen, um endlich auf einen vernünftigen Halbstundentakt kommen zu können. Die Schienenanbindungen aus Landekreis Darmstadt-Dieburg nach Darmstadt sind auszubauen. An der Strecke Aschaffenburg-Dieburg-Darmstadt-Groß-Gerau-Wiesbaden ist die Barrierefreiheit der Bahnhöfe vielerorts erst zu gewährleisten.

Wir sagen: Sozialer und ökologischer öffentlicher Personenverkehr vor Autobahnausbau.

(Beschluss des Landesvorstandes vom 2. Juli 2022)

Lebensmittel, Heizen und Benzin werden immer teurer, gleichzeitig explodieren die Profite. Die Regierung sagt, es liegtam Ukraine-Krieg. Aber Aral, Shell und Co. haben ihre Gewinne fast verdreifacht. Der »Tankrabatt« der Regierung führt nicht zu niedrigen Preisen, weil es keinePreisaufsicht gibt. Das Geld geht als Zusatzgewinn an die Konzerne.

Für alle, die es brauchen, ein soziales Klimageld von1.500 Euro im Jahr für das erste und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das 3.300 Euro im Jahr oder 275 Euro im Monat. Sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Mona.

Das 9-Euro-Ticket dauerhaft anbieten, den Nahverkehr ausbauen und schrittweise kostenfrei machen. Das hilft dem Klima, macht alle mobil und entlastet von hohen Energiepreisen

Wir gratulieren Janine Wissler sehr herzlich zu ihrer Wahl als Vorsitzende unserer Partei. Das Wahlergebnis von 57% und eine starke Mitbewerberin sind Ausdruck einer pluralen Linken, in der Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen zusammengefunden haben. Das Gemeinsame nun noch stärker in den Vordergrund zu rücken, wird eine wichtige Aufgabe sein. Dabei werden wir Janine nach Kräften unterstützen.

#Linkebpt

In 5 Jahren wird der ÖPNV flächendeckend ausgebaut und kostenfrei: Das geht!

Autofahren wird immer teurer. Viele Menschen sind nur eingeschränkt mobil, etwa wenn sie sich auf dem Land kein Auto leisten können oder wollen oder ihnen in der Stadt ein Fahrschein zu teuer ist. Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise auf null senken.

Der Ausbau des ÖPNV in ganz Hessen muss vordringliche Aufgabe sein. Denn was nützt  das 9 Euro-Ticket, wenn kein Bus fährt und der nächste Bahnhof 10km oder mehr entfernt ist.

Keine Hochrüstung ins Grundgesetz

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht fried­licher und auch nicht sicherer. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit!