Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Januar 2022

In der gesamten Bundesrepublik finden verharmlosend "Spaziergänge" genannte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Ihr Hauptthema ist allerdings längst schon nicht mehr diese Kritik, sondern es kommen zunehmend rechte TagX-Szenarien zum Tragen und es wird sich der Rhetorik des Bürgerkriegs bedient. Die Teilnehmenden maßen sich dabei an, für "das Volk" zu sprechen, obwohl sie nur ein Teil einer Minderheit in der Bevölkerung sind. Fast überall unterlassen es die Innenminister und die ihnen unterstellten Polizeiführungen, angemessen auf Rechtsbrüche (Verweigerung der Schutzmaßnahmen) zu reagieren.

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. In vielen Ländern wird noch nicht oder viel zu wenig geimpft. Selbst in den reichen Industrieländern verläuft die Durchimpfung der Bevölkerung viel zu langsam. Aufgrund des Mangels an Impfstoffen hat die Europäische Union jetzt sogar die Weitergabe der Impfstoffe an arme Länder gestoppt. So werden wir diese Pandemie nicht besiegen – im Gegenteil, das Sterben geht weiter.

Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelkoalition sind im vollen Gange. FDP und Grüne haben nun durchstechen lassen, dass sie die Deutsche Bahn gerne zerschlagen und weiter privatisieren wollen. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Erfahrungen in anderen Ländern und auch schon bisherige Praxis haben das Gegenteil gezeigt: Ein Zerschlagung der Bahn wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, führt zu unnötigen Doppelstrukturen und komplizierten Ausschreibungsverfahren, deren Ausgang hohe Risiken beinhalten ist. Deshalb haben gestern 1.200 Kolleg*innen von der Eisenbahngewerkschaft EVG in Berlin zu Recht protestiert.

Das Konfliktpotential ist groß und mit einer Zerschlagung der Deutschen Bahn wird eine dringend notwendige Verkehrswende durch Grüne und FDP ohne Not beerdigt. Dagegen müssen wir aktiv werden.

Flyer downloaden

Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die Witterungsverhältnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europäischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flüchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung für die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den Füßen getreten. Dagegen müssen wir aufstehen und laut protestieren. Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit.